Neues Wahlrecht passiert den Bundesrat

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Der Bundesrat ist die Länderkammer der Bundesrepublik Deutschland.

Berlin - Das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene neue Wahlrecht ist umstritten, vor allem in der Opposition. Die SPD ließ das neue Gesetz im Bundesrat dennoch passieren. Das steckt dahinter:

Trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern hat der Bundesrat am Freitag die Reform des Wahlrechts passieren lassen. Der Bundestag hatte das Gesetz mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bereits beschlossen. Die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz beim Bund, Margit Conrad (SPD), kritisierte, dass das Gesetz das Problem des sogenannten negativen Stimmgewichtes nicht löse, sondern allenfalls reduziere. “Wir hätten uns auch eine Vereinfachung des Wahlrechts gewünscht“, sagte sie. Der Bundesrat hätte das Gesetz nicht verhindern, sondern allenfalls verzögern können.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Conrad sagte, es gebe verfassungsgerichtliche Bedenken gegen das neue Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht werde sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen müssen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen in Karlsruhe klagen. Die Karlsruher Richter hatten im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmengewicht für verfassungswidrig erklärt. Dies kann in bestimmten Fällen bislang dazu führen, dass die Abgabe einer Zweitstimme einer Partei bei der Zahl ihrer Mandate schadet. Der Effekt tritt im Zusammenhang mit den Überhangmandaten auf.

dpa

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