Neues Gesetz soll Bespitzelung am Arbeitsplatz verhindern

Berlin - Nach zahlreichen Skandalen in Unternehmen liegt nun der langerwartete Entwurf für einen besseren Datenschutz für Beschäftigte auf dem Tisch. Dass er so zum Gesetz wird, darf bezweifelt werden.

Energiekonzept, Bundeswehr und Gesundheit: Nach der Sommerpause warten auf die schwarz-gelbe Koalition viele Baustelle. Bei einem Streitthema haben sich Union und FDP in den vergangenen Wochen aber offensichtlich doch aufeinander zubewegt: Am Mittwoch wird das Kabinett voraussichtlich einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz beschließen. Ein wesentlicher Punkt: Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern soll nicht mehr erlaubt sein. Insgesamt sollen Arbeitgeber nur noch unter engen Voraussetzungen Daten ohne Kenntnis der Beschäftigten erheben dürfen.

Als im Jahr 2008 bekanntwurde, dass der Lebensmitteldiscounter Lidl seine Mitarbeiter mit versteckter Kamera überwachte, war die Empörung groß. Dabei ist auch der Politik seit Jahren bekannt, dass eine Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes überfällig ist. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich oft uneinheitlich - für viele Fragen gibt es keine oder zu komplizierte Regelungen. “Wir wollen bestimmte Schutzlücken schließen“, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Frühjahr an. Das neue Gesetz soll nun Klarheit schaffen und sowohl die Daten der Beschäftigten vor einem übermäßigen Zugriff schützen als auch dem Interesse der Arbeitgeber an einer Korruptionsbekämpfung gerecht werden.

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De Maizière legte als für das Thema federführender Ressortchef bereits vor der Sommerpause einen Entwurf vor. Es hagelte aber Kritik von allen Seiten. Den Arbeitgebern und Teilen der Union gingen die Vorstellungen viel zu weit - den Arbeitnehmern und dem liberalen Koalitionspartner reichten die vorgesehenen Regelungen dagegen nicht aus. Beispiel heimliche Videoüberwachung: Sie sollte nach damaligen Plänen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Dies war ein wesentlicher Punkt, an dem sich vor allem die FDP stieß.

Nun kam de Maizière der FDP entgegen. “Die FDP hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt“, sagt ihr Rechtsexperte Christian Ahrendt. So soll der Arbeitgeber von einem Bewerber nur dann eine ärztliche Untersuchung verlangen dürfen, wenn es um “entscheidende berufliche Anforderungen zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme“ geht und wenn der Betroffene eingewilligt hat. Der Bewerber bekommt das komplette Untersuchungsergebnisse - der Arbeitgeber nur eine kurze Mitteilung, ob der Bewerber für die vorgesehene Arbeit geeignet ist.

Offene statt heimlicher Videoüberwachung?

Beim Arbeitnehmer-Datenschutz handelt es sich um ein komplexes Thema, das viel Konfliktstoff beinhaltet - der Teufel dürfte dabei wie so oft im Detail stecken. Der Entwurf samt Erläuterungen umfasst mehr als 30 Seiten. Gewerkschaften und Verbände hielten sich am Montag mit Bewertungen zurück, da sie die neuen Pläne im Einzelnen noch nicht kannten. Im Lager der Arbeitgeber rumorte es aber bereits: Die Pläne blieben hinter dem zurück, was noch im Frühjahr vorgesehen war. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, de Maizière wolle den Entwurf am Mittwoch ausführlich erläutern.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Entwurf so den Bundestag passiert. Aus der CSU hieß es am Montag vielsagend, das Kabinett mache keine Gesetze, sondern Entwürfe. Auch der Linken-Politiker Jan Korte blieb skeptisch: Statt der heimlichen Video-Überwachung solle nun offenbar die offene Videoüberwachung gepusht werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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