Opposition: Vorschlag zum Wahlrecht unzureichend

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck

Berlin - Das Ringen um ein neues Wahlrecht für Deutschland geht in eine neue Runde. Union und FDP wollten am Vormittag geplante Änderungen an ihrem Gesetzentwurf vorstellen. Die Grünen drohen mit Klage.

SPD und Grüne halten den neuen Wahlrechtsvorschlag von Schwarz-Gelb weiterhin für unzureichend und wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Das Versprechen, gleiches Stimmgewicht für Alle, wird nicht eingehalten“, sagte am Mittwoch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann.

Daher strebe man nach einer Entscheidung im Bundestag, wo Union und FDP in der nächsten Woche das neue Wahlrecht beschließen wollen, eine Normenkontrollklage in Karlsruhe an. “Die Koalition erhält sich den machtpolitischen Sondervorteil der Überhangmandate“, kritisierte Oppermann. Auch die Grünen erwägen eine Klage.

Oppermann betonte, im Fall von Neuwahlen wolle man mit einer Eilentscheidung der Richter ein neues Wahlrecht erzwingen. Die drei Oppositionsfraktionen seien sich einig, dass die Vorschläge der Koalition verfassungswidrig seien.

Das Verfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Juli 2008 aufgefordert, unter anderem die paradoxe Wirkung des negativen Stimmengewichts zu beseitigen. Karlsruhe hatte eine Frist bis 30. Juni 2011 gesetzt. Dennoch kam es bisher nicht zu einer Neuregelung.

Da Union und SPD über die Zweitstimmen in der Regel nicht mehr Ergebnisse jenseits der 40-Prozent-Marke erzielen, aber weiterhin in vielen Regionen fast alle Direktmandate (Erststimme) gewinnen, ist die Zahl der Überhangmandate massiv gestiegen. Besonders die Union profitierte bei der Bundestagswahl 2009 von diesem Zustand. Mit dem alten Wahlrecht könnte bei der nächsten Wahl die Situation entstehen, dass es etwa für Rot-Grün eine prozentuale Mehrheit gibt, diese aber wegen vieler Überhangmandate für die Union nicht zum Tragen kommt.

dpa

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