Neue Zuverdienstregeln bei Hartz IV

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Hartz IV-Empfänger können ab 2011 mehr vom Lohn behalten

Berlin - Hartz-IV-Empfänger sollen künftig mehr von ihren Nebeneinkommen behalten dürfen. Der Regierungsbeschluss sorgt gleich von mehreren Seiten für Kritik.

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Bei einem Verdienst bis zu 1.000 Euro bleiben den Betroffenen nach Plänen von Union und FDP 20 Prozent. Bisher liegt diese Grenze bei 800 Euro. Wer zwischen 1.000 und 1.200 Euro einnimmt, muss wie bisher auch 90 Prozent des Lohns auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Der Freibetrag von 100 Euro bleibt bestehen. Die Neuregelung soll also jenen Hartz-IV-Empfängern Vorteile bringen, die zwischen 800 und 1.000 Euro verdienen. Ziel der Koalition ist es, die Anreize für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhöhen. Derzeit gibt es bei Hartz IV rund 300 000 sogenannte Aufstocker, die trotz eines Vollzeitjobs auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Insgesamt verdienen knapp 1,4 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II etwas Geld dazu, die meisten allerdings in sogenannten Mini-Jobs.

Die Regelung soll zum 1. Juli 2011 wirksam werden. In einer Gesetzesklausel wird festgehalten, dass sie 2012 überprüft und gegebenenfalls korrigiert wird. Die FDP hatte ursprünglich höhere Freibeträge für Verdienste von mehr als 400 Euro beziehungsweise 800 Euro gefordert. Wegen der schwierigen Haushaltslage wurde aber nun zunächst darauf verzichtet.

Opposition und Wirtschaftsinstitute gegen Reform

Wirtschaftsexperten sehen die Pläne von Union und FDP zum Hinzuverdienst bei Hartz IV kritisch. Das Institut der deutschen Wirtschaft erklärte am Freitag in Köln, die Reform verfehle “meilenweit das Ziel“. Nach Angaben der Ökonomen werde die bestehende “Schieflage“ durch die Reform nicht beseitigt. Die Experten forderten vielmehr, die Anrechnung des Verdienstes bei geringen Löhnen zu erhöhen und für höhere Einkommen auch höhere Freibeträge einzuführen. Damit würde der Anreiz gestärkt, statt eines Mini-Jobs eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen.

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Die Oppsotion fordert stattdessen einen Mindestlohn. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte am Freitag in Berlin: “Die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten führt zu weiterem Lohndumping.“ Noch mehr Menschen als bisher müssten damit ihre Löhne mit Steuergeldern aufstocken. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn könne dem entgegenwirken. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer sagte, am Arbeitsmarkt werde damit nichts bewirkt.

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