Neue Umfragewerte kurz vor Landtagswahl

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Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg (v.l.) Nils Schmid (SPD) Roland Hamm (Die Linke), Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Goll (FDP) und der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Stuttgart/München - Kaum je haben weltpolitische Ereignisse einen so direkten Einfluss auf Abstimmungen in Bundesländern gehabt. Die neuen Umfragewerte unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg:

In der schwarzen Hochburg Baden-Württemberg lassen die Meinungsumfragen ein politisches Erdbeben immer wahrscheinlicher werden. Nach einer Umfrage für das Magazin “Focus“ kommen Grüne und SPD auf 48 Prozent und liegen damit fünf Punkte vor der Koalition von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Da die Grünen mit Winfried Kretschmann an der Spitze mit 25 Prozent vor der SPD (23 Prozent) liegen, wird die Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland wahrscheinlicher.

Für die CDU stimmen laut Umfrageinstitut TNS-Emnid 38 Prozent, die FDP erreicht 5 Prozent. Die Linke käme mit 4 Prozent nicht in den Landtag. Seit der Atomkatastrophe in Japan vor zwei Wochen liegen Grüne und SPD in den Umfragen klar vor Schwarz-Gelb.

Die Linke bleibt demnach unter der Fünf-Prozent-Hürde. Aber zuletzt waren noch 40 Prozent der Wähler unentschlossen. Alles scheint möglich.

Den Umfragen zu Folge liegen SPD und Grüne mit 48 Prozent klar vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Bei einem solchen Wahlausgang müssten CDU und FDP in die Opposition gehen. Grüne und Sozialdemokraten könnten gemeinsam die Regierung übernehmen.

Winfried Kretschmann könnte erster grüner Ministerpräsident werden, wenn seine Partei mehr Landtagsmandate als die SPD holt. Geht es umgekehrt aus, wird der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid Regierungschef. Die SPD hätte auch kein Problem mit der Rolle des Juniorpartners. Generalsekretärin Andrea Nahles hält dies nicht für einen Beinbruch: “Der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann ist ein verträglicher Typ.“ Sollten beide Parteien gleich viele Sitze im Landtag erringen, dürfte das prozentuale Abschneiden ausschlaggebend sein.

Wenn Rot-Grün nur knapp vor Schwarz-Gelb liegt, könnte das Wahlrecht dazu führen, dass CDU und FDP am Ende mehr Mandate als SPD und Grüne bekommen und mit dieser Mehrheit die Regierung bilden. Denn die CDU holt traditionell den Löwenanteil der 70 Direktmandate. Schneidet sie dabei landesweit vergleichsweise schwach ab, erhalten die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Aber die Diskrepanz zwischen relativ geringem Stimmenanteil und hoher Zahl der Direktmandate wird nicht vollständig ausgeglichen. 2006 kam die CDU auf 44,2 Prozent, verfehlte aber die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz.

Sollte den Linken der Einzug in den Landtag gelingen und weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit haben, müssten sich Schmid und Kretschmann entscheiden: Bilden sie mit den Linken eine Dreier-Koalition, oder machen sie eine rot-grüne Regierung von der Duldung der Linken abhängig? Schmid könnte auch mit der CDU koalieren, was er aber “als letzte Ausfahrt“ bezeichnet hat. Rein rechnerisch wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Mappus und Kretschmann haben diese Option aber vom Tisch gewischt.

In Rheinland-Pfalz lautet die spannende Frage, ob die Wähler am Sonntag tatsächlich erstmals in der rund 65-jährigen Geschichte des Landes eine rot-grüne Regierungskoalition ermöglichen. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin. Demnach liegt die bislang allein regierende SPD von Ministerpräsident Kurt Beck (62) mit 37 Prozent zwei oder drei Punkte vor der CDU. Die Grünen könnte zumal nach der japanischen Atomkatastrophe ein Höhenflug von 13 oder 14 Prozent zurück in den Mainzer Landtag tragen. Dort waren sie 2006 rausgeflogen.

Die 38 Jahre junge CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner aus dem Nahetal dagegen versichert, der Kampf ihrer Partei sei keineswegs aussichtslos: Sie rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch selbst wenn die CDU die SPD knapp überflügeln sollte, gilt es immer noch als sehr unwahrscheinlich, dass es rechnerisch mit der schwächelnden FDP zu Schwarz-Gelb reichen könnte. Müssen doch die Freidemokraten bei vorausgesagten fünf bis sechs Prozent sogar um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Seit 20 Jahren schon sitzt die SPD in Rheinland-Pfalz auf der Regierungs- und die CDU auf der Oppositionsbank. Dabei gilt das Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) eigentlich als konservative Bastion: keine Ballungsräume, sehr viele Dörfer, wenig Großindustrie. Bei Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen hat die CDU in der Regel die Nase vorne - nicht aber bei den Abstimmungen auf Landesebene. Die hat Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Beck immer wieder gewonnen. Der Südpfälzer gilt als beliebter und bodenständiger Landesvater mit vorzeigbaren Erfolgen in der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Der vielkritisierte Preis dafür ist allerdings ein gewaltiger Schuldenberg.

dpa

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