Europas Hoffnungen ruhen jetzt auf IHM

Athen - Im hoch verschuldeten Griechenland wird die letzte Runde in den Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung eingeläutet. Jetzt soll Ex-Finanzminister Venizelos ein Bündnis schmieden.

Im krisengeschüttelten Griechenland gehen die Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung in die letzte, allerdings wenig erfolgversprechende Runde. Staatspräsident Karolos Papoulias beauftragte am Donnerstag den Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, mit Sondierungsgesprächen. “Ich bin nicht optimistisch, es ist nicht leicht“, sagte Venizelos. “Ich werde es aber versuchen.“ Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren zuvor damit gescheitert, eine Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen.

Evangelos Venizelos soll es jetzt richten.

Trotz der Unsicherheit erhielt das hoch verschuldete Land am Donnerstag die nächste Hilfszahlung in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Es handelt sich um das erste Geld aus dem nach langem Ringen beschlossenen zweiten Hilfspaket für Griechenland, wie der Euro-Krisenfonds EFSF in Luxemburg mitteilte. Der EFSF hatte im März die Ermächtigung erhalten, insgesamt 39,4 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket in mehreren Tranchen auszuzahlen. Der jetzt mit der Regierungsbildung beauftragte Venizelos schlägt die Bildung einer breiten Regierung aller Parteien vor, die sich für den Verbleib Griechenlands im Euroland und in der EU aussprechen. Dazu zählen neben den Sozialisten die Konservativen, das Bündnis der Radikalen Linken sowie die kleine Demokratische Linke. Zusammen hätten diese vier Parteien 220 Sitze im 300 Abgeordnete zählenden Parlament. Für ein solches Regierungsbündnis müssten jedoch die Radikalen Linken ihre Forderung zurücknehmen, den Sparpakt mit der Europäischen Union für null und nichtig zu erklären.

Neuwahlen rücken näher

Sollte auch Venizelos mit der Sondierung scheitern, gibt es nur noch eine kleine Chance, Neuwahlen abzuwenden und die Griechen erneut an die Urnen zu rufen. Es ist eine Sitzung aller Parteichefs unter Vorsitz des Staatspräsidenten. Diese könnte im Fall eines Scheiterns von Venizelos spätestens am kommenden Montag stattfinden.

Mit der neuen Milliardenzahlung aus dem Euro-Hilfsfonds kann Athen nach Einschätzung der EU-Kommission seine laufenden Verpflichtungen erfüllen. “Griechenland kann weiter funktionieren. Wir sind nicht besorgt über die Lage“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Der EFSF betonte, dass - wie bereits zuvor - die 4,2 Milliarden Euro auf ein separates Konto fließen, das Griechenland allein zur Rückzahlung seiner Schulden nutzen darf. Eine weitere Zahlung von dann 1,0 Milliarden Euro benötige Athen nicht vor Juni. Dieses Geld werde “abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands“ überwiesen, schrieb der Fonds.

Die EU-Kommission wiederholte ihre Aufforderung, dass eine künftige griechische Regierung sich an die Abmachungen mit den internationalen Geldgebern halten muss. “Wir sind bereit, Griechenland bei der Umsetzung der Reform-Agenda zu helfen“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Im Gegenzug für die Hilfszahlungen muss Athen massiv sparen und Reformen in die Tat umsetzen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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