Nebeneinkünfte: Lammert äußert Bedenken

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Bedenken gegen verschärfte Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten angemeldet.

Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber „nicht zum Selbstzweck verkommen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Den gläsernen Abgeordneten jedenfalls kann sich niemand ernsthaft wünschen“, meinte Lammert. „Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit solcher Auskunftspflichten werden mit zunehmenden Transparenzansprüchen jedenfalls nicht geringer.“

Um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus Vorträgen war vor rund zwei Wochen eine Debatte entbrannt. Steinbrück hatte daraufhin angekündigt, Informationen zu seinen Honorar-Verträgen offenzulegen und einen Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen.

dpa

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