Pressefreiheit in Gefahr?

Nach ORF-Eklat: ARD-Journalist warnt in Tagesthemen-Kommentar eindringlich vor AfD 

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ARD-Tagesthemen-Kommentator Georg Restle 

Österreich hat einen Medienskandal. In einer ORF-Sendung drohte der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky dem Moderator Armin Wolf. Ein ARD-Journalist mahnt eindringlich zur Vorsicht auch in Deutschland. 

Update vom 7. Mai: Nun kam es im ORF erneut zu einem Eklat. Nachdem Jan Böhmermann den österreichischen Staatschef Sebastian Kurz attackierte hatte, reagierte der Sender auf seltsame Art und Weise. 

Update vom 2. Mai: Der Medienskandal in Österreich wurde auch im ARD-Tagesthemen-Kommentar vom 1. Mai thematisiert. Journalist Georg Restle rief mit dramatisch warnenden Worten auch in Deutschland zur Vorsicht auf und berichtete von eigenen erschreckenden Erfahrungen. „Man muss nach Österreich schauen, was Nationalisten wie die FPÖ unter Meinungsfreiheit verstehen“, begann er seinen Kommentar, „nämlich ausschließlich die Freiheit ihrer eigenen Meinung. Den Journalisten Armin Wolf will man zum Teufel jagen, weil er getan hat, was sein Beruf von ihm verlangt, die unsäglich rassistischen Kampagnen der FPÖ zu demaskieren“, so Restle. Was man in Österreich gerade erlebe, sei ein kühl kalkulierter Frontalangriff einer Regierungspartei auf die Pressefreiheit und daher müsse Wolf die Solidarität aller Demokraten gelten, auch aus Deutschland. „Wer nämlich glaubt, dass so etwas uns nicht drohen könnte, der täuscht sich.“

Nach ORF-Skandal: ARD-Tagesthemen-Journalist berichtet über Drohungen der AfD

Mit eindringlichen Worten schilderte der Journalist eigene Erfahrungen: „Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat den WDR aufgefordert, mich aus allen Funktionen zu entfernen, weil ihm meine Kommentare zur AfD nicht passen. Andere in der AfD reden von Ausmisten.“ 

Die Pressefreiheit sei in Gefahr, auch, weil sich immer mehr Journalisten aus Angst vor Hetzkampagnen nicht mehr wagen würden, klar Position zu beziehen. Die Kampagne gegen Wolf zeige, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk darauf besinnen müsse, wofür er eigentlich da sei, nämlich dafür, die Grundfreiheiten in diesem Land mutig zu verteidigen, als Schutzbastion der Demokratie. „Das ist sein verfassungsgemäßer Auftrag und er ist 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes aktueller denn je“, schloss Restle seinen Tagesthemen-Kommentar. 

„Machen Drecksarbeit“: TV-Eklat in Österreich trifft auch Kurz - Warnungen für Deutschland

Update vom 01. Mai 2019: Die Diskussion über den TV-Eklat um FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist weiterhin in vollem Gange und wird thematisch immer breiter. Im Zuge der Debatte um das kontroverse TV-Interview mit Armin Wolf werden nun auch die Gebühren des öffentlich rechtlichen Rundfunks in Österreich diskutiert. Heinz-Christian Strache, der Vizekanzler und FPÖ-Chef, wolle demnach „wie ein Löwe“ für die Abschaffung der Gebühren kämpfen. Stattdessen wünscht sich die FPÖ, dass die Finanzierung durch Steuergelder erfolge.

Dabei könnte eine derartige Veränderung des ORF große Gefahren bergen. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich warnt: „Wenn der ORF aus dem Budget finanziert wird, dann wäre das sehr negativ für Österreich. Denn dann könnte er eine Plattform für die Propaganda der Regierung werden.“

Österreich: „Der Vorfall ist eine Bestätigung“

Möhring halte es nicht für einen Zufall, dass Vilimsky „jetzt da so ausfällig geworden ist“. Der Vorfall sei eher eine Bestätigung dafür, dass die Medien in Österreich tendenziell zunehmend eingeschüchtert und Veränderungen im ORF lanciert werden. „Die FPÖ übernimmt dabei die Drecksarbeit und Kurz kann sich die Fingernägel polieren.“  

Ähnliche Aussagen traf auch Frauke Gerlach gegenüber der dpa: „Was hat sich Helmut Kohl nicht alles sagen lassen müssen?“, so die Direktorin des Grimme-Instituts in Marl, die nun auch vor Drohungen und Unterdrückungsversuchen der Medien in Deutschland warnt. Es sei das journalistische Handwerk, Politiker jedweder Couleur kritisch und hart zu befragen. 

Weiter sei es die Pflicht der Journalisten, Demokratie und Rechtsstaat offensiv zu verteidigen. „Das sind die Leitplanken für unseren Journalismus und ganz besonders für den öffentlich rechtlichen Rundfunk.“ Die journalistische Neutralität ende allerdings, wenn der Boden des Grundgesetzes und die damit verbundene Wertegemeinschaft verlassen werde.

Eklat in Österreich: FPÖ legt ORF-Mann Armin Wolf „Auszeit“ nahe

Update vom 30. April 2019: Der Streit um ein TV-Interview des FPÖ-Politikers im ORF Harald Vilimsky schlägt weiter hohe Wellen: Die rechtspopulistische FPÖ legte in den vergangenen Tagen mit Angriffen auf Vilimskys Interviewpartner, den ORF-Journalisten Armin Wolf, nach. Etwa in Person der Wiener Stadträtin Ursula Stenzel. Stenzel hatte einst selbst die „Zeit im Bild“ (ZiB) im ORF moderiert - Wolf könne im „Volksgerichtshof“ auftreten, ätzte sie. Der „Volksgerichtshof“ war ein Sondergericht des deutschen NS-Regimes, das unzählige sogenannte „Landesverräter“ zum Tode verurteilte. Beobachter sorgen sich um die Pressefreiheit in Österreich.

Der Hintergrund: Vilimsky war von Nachrichtenmoderator Andreas Wolf in der ORF-Sendung „ZiB2“ - vergleichbar mit „Tagesthemen“ und „heute journal“ - auf optische und inhaltliche Ähnlichkeiten eines Cartoons der FPÖ-Jugendorganisation mit Darstellungen des NS-Hetzblatts „Der Stürmer“ angesprochen worden. Vilimsky zeigte sich erzürnt. Und drohte, diese Frage könne „nicht ohne Folgen bleiben“. Tatsächlich legte wenig später der von der FPÖ nominierte ORF-Stiftungsrat Norbert Steger nach - und Wolf ein „Sabbatical“ nahe.

Der Fall verursacht Sorgen. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. „Die Aushöhlung der Pressefreiheit in Österreich hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht“, urteilte etwa die Süddeutsche Zeitung. „Wir sind äußerst besorgt, dass die Regierungsparteien in Österreich die Frage der Pressefreiheit nicht nur zu ignorieren scheinen, sondern kritische Medien aktiv zerstören wollen“, sagte die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring, am Dienstag.

Der ORF will unterdessen standhaft bleiben: „Vilimsky ist nicht Generaldirektor und ich lasse mir von einem Parteigeschäftsführer nicht zurufen, wer bei uns die ZiB moderiert“, sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz der Zeitung Kurier

Wolf selbst erklärte in seinem Blog: „Die Frage, worin sich die rassistische RFJ-‘Karikatur‘ von rassistischen Bildern im ‚Stürmer‘ unterscheidet, würde ich jedenfalls wieder stellen.“ Unterstützung bekam er von prominenten deutschen Journalisten. Unter anderem von „heute journal“-Anchorman Claus Kleber, der warnte, es gehe der FPÖ darum, „das Undenkbare nun endlich denkbar zu machen“.  

Vage blieb bislang der FPÖ-Koalitionspartner ÖVP. "Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden", erklärte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zu dem Fall. 

Berührungsängste mit der FPÖ hat unterdessen auch die AfD nicht: Die Partei lädt am 3. Mai unter dem Titel „AfD trifft FPÖ“ in Pforzheim zum Europawahlkampf - Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sollen dort mit dem FPÖ-Abgeordneten Johann Gudenus über das „Europa der Vaterländer“ debattieren, wie die AfD am Dienstag auf Twitter mitteilte.

FPÖ-naher ORF-Stiftungsrat Steger legt Moderator Wolf nach Skandal-Interview „Sabbatical“ nahe

Update vom 28. April 2019: Am Sonntag hat sich der ehemalige FPÖ-Vizekanzler und Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Norbert Steger, erneut zu dem Skandal-Interview im ORF geäußert. „Wenn Ich der Herr Wolf wäre, würde ich ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden“, erklärte er gegenüber der Tageszeitung Österreich. In Richtung Wolf meinte er: „Was ist das große Problem mancher Journalisten? Dass irgendwann die Eitelkeit mit ihnen durchgeht.“ 

Wolf nehme seinen Beruf zwar sehr ernst und bereite sich penibel vor, attestierte ihm Steger. Er habe aber das „Gefühl verloren, dass er vielleicht auch einmal Unrecht haben könnte“. Außerdem vermisse er bei Wolf die „Dankbarkeit“ gegenüber den Gebührenzahlern als „gut bezahlter, de facto pragmatisierter Journalist“.

Wolf kommentierte die Aussagen Stegers in einem Tweet. Er schreibt sarkastisch: „Der Aufsichtsrat-Chef des ORF legt mir eine „Auszeit“ nahe, „auf Kosten der Gebührenzahler“. Ich bin ganz sicher, er hat dabei ausschließlich die Interessen des ORF und unseres Publikums im Auge.“

Erstmeldung: FPÖ-Politiker sorgt für Skandal im ORF: Drohung gegen TV-Moderator Armin Wolf

Wien - Der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat im ORF für einen Skandal gesorgt. Der Politiker war am Dienstagabend zu Gast in der Nachrichtensendung ZiB2. ORF-Moderator Armin Wolf hatte ihn zu dem „Rattengedicht“ des FPÖ-Lokalpolitikers, Christian Schilcher, aus Braunau am Inn befragt. 

ORF-Moderator stellt Vilimsky Frage - FPÖ-Politiker droht ihm

Der Hintergrund: Über die Osterfeiertage hatte der Vize-Bürgermeister von Braunau, dem Geburtsort von Adolf Hitler, in einer Parteizeitung der FPÖ ein Gedicht mit dem Titel „Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)“ veröffentlicht, in dem Menschen mit Ratten verglichen wurden. Schlicher musste nach massiver Kritik, auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz, von seinen Ämtern zurücktreten.

Der Moderator fragte ihn daraufhin nach rechtsextremen „Einzelfällen“ innerhalb der FPÖ und zeigte Vilimsky ein Plakat der FPÖ-Jugend aus der Steiermark. Auf dem Poster ist ein junges blondes Paar in Tracht zu sehen, umgeben von grau gezeichneten und böse blickenden Gestalten mit Hakennasen. Er fragte den FPÖ-Politiker, wie sich diese Darstellung von der antisemitischen Darstellung eines Juden im NS-Kampfblatt „Der Stürmer“ unterscheide und zeigte ein Bild zum Vergleich. Vilimsky ging den Moderator an: „Diese Parallelität zu ziehen, Herr Wolf, ist also allerletzte Schublade. In dem Sie vom 'Stürmer' ein Bild nehmen, das einem Jugendplakat gegenüberstellen und die Nähe zum Nationalsozialismus suggerieren, ist etwas, was nicht ohne Folgen bleiben kann.“ Viele sehen die Aussage von Vilimsky als Drohung.

ORF-Eklat: Kritik an Harald Vilimsky wegen Drohung

Mit Drohungen auf kritische Fragen zu reagieren, damit hätte die FPÖ einen neuen Tiefpunkt erreicht, erklärte die EU-Spitzenkandidatin der liberalen Neos, Claudia Gamon. Thomas Drozda, medienpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, verglich die Drohung mit einer illiberalen Demokratie, wie unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. 

Diese Äußerung des FPÖ-Generalsekretärs könne nur als „persönliche Bedrohung von ZiB2-Moderator Armin Wolf verstanden werden“, schrieb der Redakteursrat des öffentlich-rechtlichen ORF. Sie bezeichnen den Auftritt von Vilimsky als weiteres Beispiel dafür, „warum Österreich im internationalen Ranking der Pressefreiheit um fünf Plätze nach unten gerutscht ist. Der ORF-Redakteursrat protestiert auf das Schärfste gegen diesen Versuch persönlicher Einschüchterung.“

Harald Vilimsky beim politischen Aschermittwoch der AfD.

Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates verteidigt Parteikollege Vilimsky

Der Politiker erhielt aber auch Unterstützung. Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler und Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Norbert Steger, bezeichnete den Vergleich mit dem NS-Kampfblatt „Der Stürmer“ als empörend. „Es ist pervers, dass man solche lauen Lüfterl immer mit Nazis vergleicht“. „Nur, weil es Braunau ist? Der Geburtsort Hitlers kann kein Kriterium sein“, fragte er im K urier und fügte hinzu: „Hitler ist für mich ein Deutscher und Beethoven ist ein Österreicher. Bei uns hat der Hitler keine Karriere zusammengebracht.“

FPÖ-Politiker Vilimsky legt noch einen drauf - ORF-Moderator kontert

Auf oe24.tv legte Vilimsky am Mittwoch noch einen drauf. Auf die Frage, ob er Wolf feuern würde, sagte er: „Wäre ich der Generaldirektor, ja. Derartiges habe ich noch nicht erlebt.“ ORF-Moderator Armin Wolf konterte über Twitter: „Dann ist ja gut, dass Herr Vilimsky nicht so kann, wie er gerne würde ...“

In einem heimlich aufgezeichneten Video sprach der österreichische Vizekanzler Strache über eine Neuordnung der Medienlandschaft, illegale Parteispenden und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner.

Als möglicher Strippenzieher hinter dem Ibiza-Video, das Heinz-Christian Strache zu Fall brachte, wurde auch Jan Böhmermann gehandelt. Der Satiriker hat nun einen Countdown gestartet, der Spekulationen ins Kraut schießen lässt.

md

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