Nach Klimakonferenz: Bundesregierung soll mehr tun

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Sandskulptur am Rande des Weltklimagipfels in Cancún, Mexiko: Aktivisten wiesen mit verschiedenen Mitteln auf die Bedrohung vieler Menschen durch die Folgen des Klimawandels hin.

Berlin - Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún sind im Bundestag mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Opposition fordert von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.

Umweltminister Norbert Röttgen äußerte sich in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Parlament zufrieden darüber, dass die internationale Gemeinschaft in Mexiko ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass es noch viel zu tun gebe: “Wir wollen als deutsche Bundesregierung ein einheitliches, internationales rechtlich verbindliches Abkommen“. Die Opposition kritisierte vor allem die Rolle der Bundesregierung.

Auf der Weltklimakonferenz in Mexiko, die am Samstag zu Ende ging, haben sich die 194 Teilnehmerstaaten trotz des Widerstands von Bolivien auf ein Bündel von Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Das Paket, das als “Cancún Agreement“ bezeichnet wird, soll die Grundlage bilden für ein neues völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das möglichst auf der nächsten Klimakonferenz in Durban im nächsten Jahr beschlossen werden soll.

Röttgen verteidigte das Ergebnis und bezeichnete Kritik vonseiten der Opposition als “kleinkarierte, provinzielle Mäkelei“. Er verwies insbesondere darauf, dass es zum ersten Mal gelungen sei, das sogenannte Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung international festzuschreiben. Zudem seien in den Bereichen Waldschutz, Technologiekooperation und Klimaschutzfinanzierung konkrete Instrumente vereinbart worden.

Röttgen will ehrgeizigere EU-Klimaziele

Für die SPD begrüßte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Frank Schwabe, das Ergebnis der Konferenz, äußerte sich jedoch zugleich besorgt darüber, dass Deutschland und die EU international ihrer Vorreiterrolle nicht mehr gerecht würden. Dabei berief sich Schwabe zum einen auf die Klimaschutzziele und forderte die EU auf, sich bedingungslos dazu zu bekennen, ihre Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Bisher stellt die EU 20 Prozent Minderung in Aussicht mit der Option, diese Vorgabe auf 30 Prozent zu erhöhen, sollten sich andere große Treibhausgasemittenten zu ähnlichen Anstrengungen verpflichten. Schwabe kritisierte zugleich, dass die Finanzzusagen zum Klimaschutz nicht wie versprochen “neu und zusätzlich“ seien.

Röttgen bekräftigte seinerseits seine Forderung nach ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in der EU und sprach sich dafür aus, das deutsche Ziel auszuweiten, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu drosseln. Deshalb trete er seit langem dafür ein, “dass wir eine europäische 30-Prozent-Position erreichen“, sagte der Minister. “Wir wollen vorangehen“, betonte er. Zugleich erinnerte er daran, dass ein einzelner Staat in Europa nicht die Macht habe, “diesen Prozess zu steuern“.

Mit Blick auf die Kritik an den bereitgestellten Finanzmitteln versicherte die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP): “Die Bundesregierung wird ihre Zusage einhalten, für die Klimafinanzierung neue und zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen.“ Deutschland werde in den Jahren 2010 bis 2012 rund vier Milliarden Euro für Klimavorhaben in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen, davon 1,26 Milliarden Euro im Rahmen der in Kopenhagen angekündigten Anschubfinanzierung. Das Ergebnis der Konferenz bezeichnete sie als “Meisterstück an Verhandlungsdiplomatie“.

Linke und Grüne zurückhaltend

Deutlich skeptischer zeigte sich hingegen die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter. Sie halte den Jubel über das Ergebnis von Cancún nicht für angebracht, sagte sie. So seien konkrete Minderungsziele erneut vertagt worden. Wenn man zudem die freiwilligen Zusagen addiere, ergebe sich eine Erderwärmung von insgesamt 3,5 Grad oder mehr. Selbst bei einem Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur um zwei Grad werde der Meeresspiegel jedoch um zwei bis drei Meter steigen. “Das sind keine Peanuts“, sagte Bulling-Schröter.

Der klimapolitische Sprecher der Grünen, Hermann Ott, bezeichnete die Ergebnisse von Cancún als “absolutes Minimum“. So sei außer einem “Auftrag zum Weitermachen“ nichts entschieden. So fehle beispielsweise ein Endtermin für die weiteren Verhandlungen. Er warf der Bundesregierung vor, dafür verantwortlich zu sein, dass die Ergebnisse der Klimakonferenz so schwach seien. Ott fügte hinzu: “Die Ergebnisse für Cancún sind kein Freibrief fürs Nichtstun, sondern ein Auftrag zum entschlossenen Handeln.“

dapd

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