"Lücken schließen"

Nach Anschlag: Schweden verschärft Antiterrorgesetz

+
Ein Polizist am Tag nach dem Anschlag in einer Einkaufstraße in Stockholm. Foto: Markus Schreiber

Stockholm (dpa) - Nach dem Lkw-Anschlag in Stockholm will Schweden sein Antiterrorgesetz verschärfen. Die Regierung wolle in einem Eilverfahren die Frage ausloten, inwiefern der Umgang mit Terrororganisationen unter Strafe gestellt werden könne, sagte Justizminister Morgan Johansson.

Bislang ist es in Schweden nur verboten, als Terrorkämpfer in den Krieg zu ziehen und Terrororganisationen zu finanzieren, aber nicht, ihnen anzugehören. "Solche Lücken sollten wir nicht haben", sagte Johansson.

Ein Gesetzvorschlag soll noch vor dem Ende der Amtszeit der aktuellen Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen im kommenden Jahr vorgelegt werden. Nach Angaben des schwedischen Fernsehens unterstützen sieben von acht Parteien im Reichstag den Vorschlag.

Bei dem Terroranschlag in der schwedischen Hauptstadt war am vergangenen Freitag ein Fahrer mit einem Lastwagen in einer belebten Einkaufsstraße in eine Menschenmenge gerast. Dabei waren vier Menschen ums Leben gekommen und 15 verletzt worden.

Ein 39-jähriger Usbeke hat die Tat gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft. Er hat nach Angaben der Ermittler mit extremistischen Organisationen wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert. Ob er ihr angehörte, ist unklar. Der IS hat sich bislang nicht zu dem Anschlag bekannt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare