Bemühungen um Frieden

Mursi: Gaza-Waffenruhe in wenigen Stunden 

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi.

Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi rechnet schon in wenigen Stunden mit einer Waffenruhe in Nahost.

Hoffnungsschimmer in Nahost: Trotz heftiger Luftangriffe auf den Gazastreifen bahnt sich eine Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern an. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi rechnete mit der Einigung auf eine Feuerpause noch am Dienstag. Ägypten moderierte die Gespräche. Israel verzichtete vorerst auf eine Bodenoffensive.

Gazastreifen: Angriffe gehen weiter

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Mursi sagte, der „israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden, die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite werden in den nächsten Stunden positive Ergebnisse bringen“.

Außenminister Guido Westerwelle, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenministerin Hillary Clinton bemühten sich in Nahost um Deeskalation.

Während Westerwelles Besuch heulten im Großraum Jerusalem die Sirenen wegen eines Luftalarms. Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete schlug nach Polizeiangaben außerhalb der Stadt ein. Bislang starben bei Angriffen 117 Menschen im Gazastreifen und drei in Israel. Fast 1000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.

Hier tötet Israel den Hamas-Militärchef

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Israel bestätigte indirekt Gespräche in Ägypten, dementierte jedoch, ein Durchbruch stehe unmittelbar bevor. Es sei noch keine Regelung gefunden worden, sagte Mark Regev, Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Westerwelle bekräftigte auf seiner zweitägigen Nahost-Reise die deutsche Unterstützung Israels. Bei Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres betonte er: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.“

Zugleich forderte er alle Seiten auf, die Gewalt zu beenden. „Unser Ziel ist es, einen tragfähigen nachhaltigen Waffenstillstand zu ermöglichen.“ Westerwelle entschloss sich kurzfristig zu einer Reise nach Ägypten, das bei den Vermittlungen eine Schlüsselrolle spielt. Zuvor hatte er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen.

Ban Ki Moon warnt vor Bodenoffensive

Netanjahu und Peres zeigten sich zu einer diplomatischen Lösung bereit, betonten aber das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Der Premier sagte nach Angaben von Teilnehmern, Deutschland könne dabei eine „sehr konstruktive Rolle“ spielen. Wichtig sei, dass die Hamas „keine Terrorwaffen mehr in die Hand“ bekomme.

Nach Informationen aus Kairo soll es bei den Gesprächen nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe auf Israel gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo vor einer Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen gewarnt. Dies wäre eine „gefährliche Eskalation“, sagte er. Ban flog am Dienstag weiter nach Tel Aviv. Am Mittwoch sollte er noch einmal nach Ägypten zurückkehren, um den Präsidenten zu treffen.

Israel machte klar, dass es auch lieber auf eine Bodenoffensive verzichten wolle, dafür aber die Raketenangriffe unbedingt aufhören müssten. „Wir geben ihnen noch Zeit, aber nicht unbegrenzt“, sagte Regev. „Parallel dazu gehen die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive weiter.“

Netanjahu hatte am Vorabend seinen engsten Ministerkreis zu einer Dringlichkeitssitzung versammelt, um über den Fortgang der Militäroperation oder eine Waffenruhe zu beraten. Die Sitzung sei jedoch ohne Entscheidung zu Ende gegangen.

Politiker geben sich die Klinke in die Hand

Die israelischen Streitkräfte setzten ihre am vergangenen Mittwoch begonnenen Luftangriffe fort. In der Nacht seien etwa 100 Ziele bombardiert worden, sagte eine Sprecherin. Militante Palästinenser nahmen nach einer relativ ruhigen Nacht mit nur fünf Raketen am Morgen wieder den Beschuss israelischer Städte auf. Mindestens 40 Geschosse seien in Richtung Israel abgefeuert worden, teilte die Polizei mit. In Beerscheva sei ein Haus direkt getroffen worden. In der Negev-Wüste wurde ein Mann von Granatsplittern verletzt.

Im Gazastreifen traf am Dienstag eine 56-köpfige Delegation arabischer Außenminister und Diplomaten zu einem Solidaritätsbesuch ein. Zu der Gruppe gehörten auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und mehrere Journalisten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Vereinten Nationen auf, ein sofortiges Waffen-Embargo gegen Israel, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu verhängen und internationale Beobachter in die Region zu entsenden. Beide Konfliktparteien hätten internationales Recht verletzt. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat ihren Notfalleinsatz im Kampfgebiet begonnen.

dpa

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