Vorsätzliche Brandstiftung

Münchner SiKo: Polizei-Wagen geht in Flammen auf - Tausende Demonstranten am Samstag erwartet

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Am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz stand in der Nacht ein Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen.

Am ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz gab es reichlich Diskussionsbedarf. Am Samstag kommt es zu einem Rededuell zwischen Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence.

  • Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz tagt vom 15. bis 17. Februar im Hotel Bayerischer Hof.
  • Dort diskutieren jährlich mehr als 500 Spitzenpolitiker, führende Militär- und Verteidigungsexperten aus aller Welt die zentralen Fragen der Sicherheitspolitik.
  • Insgesamt sollten 4400 Beamte werden die Sicherheitskonferenz in München sichern.
  • Etwa 4000 Teilnehmer werden bei der Protestversammlung „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ erwartet.
  •  Bundesaußenminister Heiko Maas wirbt für eine starke transatlantische Partnerschaft.
  •  Wenige Stunden vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ist in München ein Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen (14.50 Uhr).

20.44 Uhr: Im Beisein von US-Vizepräsident Mike Pence und einer großen US-Delegation hat die Münchner Sicherheitskonferenz am Freitagabend an den gestorbenen US-Senator John McCain erinnert. Bei einem Festakt im Bayerischen Landtag wurden zwei junge Wissenschaftlerinnen mit einem neu gestifteten John-McCain-Preis geehrt. Pence würdigte McCain in einer kurzen Rede als „amerikanischen Patrioten“, der stets mit Freundlichkeit, aber auch mit großer Hartnäckigkeit für seine Ideale gekämpft habe.

McCain war im vergangenen Sommer gestorben. Er war über Jahrzehnte hinweg Stammgast auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, hatte jahrelang die US-Delegation angeführt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würdigte den langjährigen Senator als „Institution“.

Als Pence sagte, er überbringe auch die Grüße „des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump“, da erhob sich keinerlei Applaus. Stattdessen: Knapp fünf Sekunden Stille - bevor Pence dann mit seiner Rede weitermachte.

Ausgezeichnet wurden die Politikwissenschaftlerinnen Abigail Post und Ulrike Franke. Der Preis soll künftig jährlich verliehen werden, und zwar für herausragende wissenschaftliche Arbeiten, die sich besonders mit den transatlantischen Beziehungen beschäftigen.

20.15 Uhr: Für den morgigen Samstag hat das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“  eine Demonstration mit rund 4.000 erwarteten Teilnehmern angekündigt.Welche Route der Demonstrationszug nimmt, können Sie auf merkur.de* nachlesen.

Von der Leyen trifft Ivanka Trump am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

19.32 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die US-Präsidententochter Ivanka Trump getroffen. Beide sprachen am Freitag zusammen mit ihren Delegationen im Konferenzhotel Bayerischer Hof. Trump stellte der CDU-Politikerin eine eigene Regierungsinitiative vor, mit der sie Frauen in Entwicklungsländern helfen will. Erklärtes Ziel ist es, bis 2025 in ärmeren Ländern 50 Millionen Frauen mit US-Hilfen für Ausbildung und bessere Arbeitschancen zu erreichen. Von der Leyen zeigte sich interessiert an dem Projekt, das auch Teil von UN-Initiativen werden könnte.

19.15 Uhr: Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es zu einem Rededuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Merkel hat angekündigt, dass sie am Samstag (ab 9.00) ein Plädoyer für internationale Zusammenarbeit, den sogenannten Multilateralismus, halten will. Das dürfte als Reaktion auf „Amerika zuerst“-Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump verstanden werden. Trumps Vize Pence spricht nach Merkel (ab 11.30). Bei der Nahost-Konferenz in Warschau Mitte der Woche hatte er die Iran-Politik der europäischen Verbündeten scharf kritisiert.

Mit Spannung wird erwartet, ob Pence den Nato-Partner Deutschland erneut öffentlich dazu drängt, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

SiKo München 2019: Berlin geht bei Exportbeschränkungen auf Paris zu

18.40 Uhr: Deutschland und Frankreich haben einem Bericht zufolge eine Geheimabsprache für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen. "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen", heißt es laut "Spiegel" in einer geheimen Vereinbarung, das Mitte Januar verabredet worden sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bestätigte die Existenz einer solchen Vereinbarung am Freitag nicht, wohl aber Gespräche zu dem Thema.

Dem "Spiegel" zufolge ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat.

Altmaier sagte dazu dem Sender Phoenix am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse nicht, woher der "Spiegel" dazu welche Informationen habe. "Richtig ist, dass wir ein Interesse haben, mit unseren französischen Freunden darüber zu reden, unter welchen Voraussetzungen Waffensysteme, die wir gemeinsam entwickeln und herstellen, auch in andere Länder exportiert werden können", sagte der Minister weiter.

Sicherheitskonferenz 2019: Maas wirbt für starke transatlantische Partnerschaft

17.52 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Multilateralismus und eine starke transatlantische Partnerschaft als zentrale Pfeiler der internationalen Ordnung bezeichnet. Deutschland wisse, "wie wichtig eine starke transatlantische Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität und den Fortbestand der internationalen Ordnung ist", sagte Maas am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "An einer transatlantischen Entfremdung und Spaltung des Westens haben wir kein Interesse", sagte der Minister mit Blick auch auf die schwieriger gewordenen Beziehungen Europas zu den USA unter Präsident Donald Trump.

"Gerade in einer unsicheren Welt, anfällig für Nationalismus und Populismus, setzen wir auf internationale Zusammenarbeit und multilaterale Verständigung", sagte Maas. Er warb für eine engere Zusammenarbeit "in allen Politikfeldern": Von Sicherheit, über Handel und Digitales, bis zu Klima und Umwelt.

Europa forderte Maas zu einem selbstbewussteren Auftreten auf in "einer Welt, in der es geopolitisch absehbar ungemütlicher wird" und die "von neuen Rivalitäten zwischen etablierten und aufstrebenden Mächten geprägt" sein werde. "Wir setzen daher auf ein starkes, handlungsfähiges Europa. Deutschland und seine europäischen Partner - und hier schließe ich Großbritannien ausdrücklich mit ein - brauchen Europa als starken Akteur, nicht als Objekt globaler Politik."

Bundesaußenminister Heiko Maas bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Zugleich machte Maas deutlich, dass sich Sicherheit "für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets" bemesse. "Dauerhafte Sicherheit entsteht nur, wenn wir zivile und militärische Mittel verzahnen" und Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit gestärkt würden.

Außerdem seien dazu "kooperative Ansätze in der Rüstungskontrolle" notwendig. Mit Blick auf den von den USA angekündigten Rückzug aus dem INF-Abrüstungsabkommen und der Kritik an Russland wegen der Verletzung des Vertrags sagte Maas: "Derzeit geht es in die andere Richtung: Vertragsbrüche schüren Misstrauen."

Der Umgang Russlands mit dem INF-Vertrag zeige die negativen Folgen für die Sicherheit aller Beteiligten. Es bedürfe "mehr Dialog zwischen Amerikanern, Europäern und Russen" und die Einbeziehung insbesondere Chinas. Maas kündigte eine Initiative Deutschlands zur Rüstungskontrolle im April mit Beginn des Starts des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

Absage aus Saudi-Arabien bei Münchner Sicherheitskonferenz

17.41 Uhr: Weitere Absage bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Der saudische Staatssekretär Adel al-Dschubair kommt nicht zum wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit. Das bestätigte ein Sprecher der Konferenz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Begründung für die Absage gab es nicht.

Al-Dschubair war ursprünglich für Sonntag als einer der Hauptredner neben dem israelischen Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif eingeplant. Netanjahu hat ebenfalls abgesagt. Der israelische Regierungschef und Al-Dschubair nahmen aber am Mittwoch und Donnerstag gemeinsam an der von den USA initiierten Nahost-Konferenz teil, die vor allem gegen den Iran gerichtet war.

Der Besuch Al-Dschubairs in Deutschland wäre der erste eines saudischen Regierungsvertreters seit der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi gewesen. Neben ihm und Netanjahu haben auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko abgesagt.

SiKo München 2019: Nato-Generalsekretär sieht nach Russland-Gespräch keine neuen Signale

17.30 Uhr: Eine Ausweitung des INF-Abrüstungsvertrags auf Militärmächte wie China ist nach Ansicht von Experten des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) absolut unwahrscheinlich. Wenn China dem Vertrag beitreten würde, müsste es bis zu 95 Prozent seines Arsenals an ballistischen Raketen und Marschflugkörpern verschrotten, erklärte IISS-Direktor John Chipman am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Darunter wären auch die für den Einsatz gegen Flugzeugträger entwickelte DF21D sowie vermutlich alle gegen Taiwan gerichteten Kurz- und Mittelstreckenraketen.

16.45 Uhr: Ein Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat keine Bewegung im Konflikt um den INF-Abrüstungsvertrag gebracht. „Es gab von der russischen Seite keine neuen Signale“, sagte der Norweger am Freitag nach Gesprächen mit Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland. Das Land soll seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das Abkommen verstoßen.

Das System soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.

Um den INF-Vertrag noch zu retten, müsste Russland nach den Forderungen der USA die Vernichtung seines Waffensystems zusagen. Dass dies geschieht, wird allerdings für ausgeschlossen gehalten. Zudem wird auch den USA unterstellt, kein großes Interesse am Erhalt des INF-Vertrages zu haben. Das liegt daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.

Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sicherheitskonferenz in München: US-Senator hofft auf Unterstützung für Sicherheitszone in Syrien

16.40 Uhr: Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham hat die Verbündeten der USA zur Unterstützung für eine militärische Sicherheitszone in Syrien aufgerufen. „Lasst uns in Syrien nicht die gleichen Fehler machen, die wir im Irak gemacht haben“, sagte der Republikaner am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz während einer Debatte zur Zukunft von Verteidigungskooperationen. Er habe US-Präsident Trump erklärt, ein Abzug von US-Truppen dort dürfe nicht zur Rückkehr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führen. Es müsse auch verhindert werden, dass die Türkei im syrischen Grenzgebiet gegen kurdische Milizen vorgehe - im Interesse des Nato-Verbündeten Türkei und der Kurden, die Partner im Kampf gegen den IS seien. „Wir sind es der Türkei schuldig, dieses Problem zu lösen“, sagte er.

Im Bürgerkriegsland Syrien tobt der Kampf um die letzte IS-Hochburg Baghus an der Grenze zum Nachbarland Irak. Die Truppen unter kurdischer Führung werden von Kampfjets der von den USA angeführten internationalen Anti-IS-Koalition unterstützt. Sollte die Offensive erfolgreich sein, könnte der jahrelange Krieg gegen den IS in Syrien und im benachbarten Irak sein vorläufiges Ende erreichen. Die Türken betrachten die kurdischen Milizen allerdings als Ableger der verbotenen PKK.

16.23 Uhr: Digitalwirtschaft und Opposition haben die Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Künstlicher Intelligenz als mutlos und zu langsam kritisiert. Die Bundesregierung verliere sich im Klein-Klein statt auf ein europäisches Forschungsnetzwerk zu setzen, monierten die Grünen am Freitag bei der ersten Lesung im Bundestag. FDP und AfD kritisierten, 500 Millionen Euro pro Jahr seien nicht genug, um Deutschland zum Weltmarktführer zu machen.

Der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Dirk Hoke, forderte auf einem Forum am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir müssen in Deutschland endlich anfangen, ernsthaft in Künstliche Intelligenz zu investieren. Mit Kleingeld werden wir lediglich in der 3. Liga spielen.“ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, setzte sich „klar für ein internationales Verbot vollautonomer Waffensysteme ein“.

Britischer Verteidigungsminister nennt Russland "Bedrohung unserer Sicherheit"

15.12 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz Russland scharf attackiert und die Nato als Sicherheitsgarant gewürdigt. "Die Nato ist heute wichtiger als je zuvor, denn ein alter Gegner ist zurück", sagte Williamson am Freitag in München. "Russland bleibt weiterhin eine Bedrohung unserer Sicherheit", denn "Russlands illegale Aktivitäten gehen unvermindert weiter", sagte der britische Verteidigungsminister, der an der Seite von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Konferenz eröffnete. "Wir sehen wie rücksichtslos Russland ist." Die Nato sei in solchen Zeiten "die beste Garantie unserer Sicherheit."

Insbesondere verwies Williamson auf die Vorwürfe des Westens einer Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags durch Moskau. "Russland hat ganz klar den INF-Vertrag verletzt", sagte der Minister. Russland versuche "den Westen in ein neues Wettrüsten zu treiben, ein Wettrüsten, das der Westen gar nicht will".

Williamson verwies bei seiner Kritik an Moskau auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine, Wahlmanipulationsvorwürfe der US-Geheimdienste gegen Moskau sowie Bestrebungen des Kreml, "Krieg in eine Grauzone" zu bringen durch Cyberattacken oder "verdeckte Nutzung von Söldnergruppen" in Konflikten.

Williamson sagte aber auch, dass der Dialog mit Moskau weiter gesucht werden müsse. "Wir sind offen für eine andere Art der Beziehung", sagte der Minister. "Die Option des Dialogs bleibt bestehen."

Gavin Williamson nennt Russland "Bedrohung unserer Sicherheit"

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Polizei-Wagen geht in Flammen auf

14.50 Uhr: Wenige Stunden vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ist in München ein Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen. Nach einer ersten Begutachtung sei von einer vorsätzlichen Brandstiftung auszugehen, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein Polizeisprecher sagte, dies könne "natürlich" im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz stehen. Konkrete Hinweise gebe es aber bisher nicht.

Das Einsatzfahrzeug gehörte der Polizei in Rheinland-Pfalz, die Kräfte zum Schutz des Treffens internationaler Spitzenpolitiker nach München abgeordnet hatte. Rheinland-pfälzische Polizisten entdeckten gegen 02.00 Uhr in der Nacht zum Freitag das brennende Fahrzeug. Das Fahrzeug stand in einem öffentlich zugänglichen Bereich. Es sei ein Schaden in Höhe von etwa 70.000 Euro entstanden

Münchner SiKo 2019: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont Bedeutung des Dialogs mit Russland

14.41 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Dialogs mit Russland betont. „Es ist wichtig, sich zu treffen und auch schwierige Themen wie die Verletzung des INF-Vertrags zu diskutieren“, sagte der Norweger am Freitag. „Dialog ist immer wichtig, aber vor allem dann, wenn es so starke Spannungen gibt wie derzeit.“

Stoltenberg wollte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen und dabei vor allem das Thema Rüstungskontrolle ansprechen. Die Nato-Staaten werfen Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare landgestützte Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Die USA haben das Abkommen deswegen Anfang Februar aufgekündigt.

Stoltenberg verwies in München noch einmal darauf, dass es noch eine letzte Chance gibt, den INF-Vertrag zu retten. Dafür müsste Russland allerdings bis zum Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist die Verschrottung seines neuen Waffensystems zusagen. Anzeichen dafür gibt es nicht.

Sicherheitskonferenz 2019: Von der Leyen mit klarem Bekenntnis zur Nato und zur Partnerschaft mit den USA

14.31 Uhr: Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zur Nato und zur Partnerschaft mit den USA abgelegt. "Unsere Partnerschaft macht stark - und sie stärkt unsere Souveränität", sagte von der Leyen am Freitag laut vorab verbreitetem Redetext zu Beginn der Konferenz an der Seite ihres britischen Kollegen Gavin Williamson. Die Nato bleibe "für unsere Sicherheit die erste Wahl" - als militärische und politische Allianz. Das gelte insbesondere angesichts der "Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte".

Von der Leyen rief zu mehr Ausgeglichenheit im transatlantischen Bündnis auf. "Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung (...) ist berechtigt." Die USA pochen darauf, dass alle Nato-Staaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

Von der Leyen fordert bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz ein starke Nato angesichts globaler Herausforderungen.

Die Ministerin verwies auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU-Länder. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei seit 2014 nach Nato-Kriterien um zwei Drittel gestiegen. Die Bundesregierung halte darüber hinaus am Zwei-Prozent-Ziel fest.

Fairness im Bündnis gelte aber auch "für die politische Entscheidungsfindung", sagte von der Leyen insbesondere mit Blick auf die Afghanistan-Mission "Resolute Support", an der die Bundeswehr beteiligt ist. "Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus."

Das Bundeskabinett hatte erst diese Woche beschlossen, das Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Mandatsverlängerung kommt zu einer Zeit, in der in Afghanistan die Sorge wächst, die USA könnten ihre Truppen abziehen, bevor ein langfristiger Frieden mit den Taliban erreicht ist.

Münchner SiKo: Geheimdienste wollen auch nach Brexit mit Briten kooperieren 

14.20 Uhr: Die Auslandsgeheimdienste in Deutschland und Frankreich wollen auch nach einem Brexit weiter eng mit den britischen Kollegen zusammenarbeiten. Alle drei Dienste würden auch in Zukunft enge Verbündete sein, wenn es darum gehe, Europa gemeinsam vor Bedrohungen wie Islamismus, Terrorismus, organisierter Kriminalität oder durch Cyber-Angriffe zu schützen, hieß es am Freitag nach einem Treffen der Chefs der Geheimdienste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, teilte mit, eine erfolgreiche Abwehr von Cyber-Angriffen werde nur mit einem engen Austausch und einem gemeinsamen Vorgehen möglich sein.

Der MI6-Chef Alex Younger erklärte, Großbritannien werde auch weiter bedingungslos an der Sicherheit Europas mitarbeiten. Die internationale Reaktion auf den Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien habe gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den befreundeten Staaten sei. Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden.

14.10 Uhr: Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ist mit einem Kaputzenpulli, auf dem die europäische Flagge zu sehen ist auf die Bühne getreten und begrüßt das Publikum zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Sicherheitskonferenz 2019: USA wollen den Kampf gegen IS mit Verbündeten ausweiten

13.45 Uhr: Die US-Regierung will den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zusammen mit Verbündeten auch in Regionen außerhalb des Iraks und Syriens verstärken. Der Einsatz der gemeinsamen Anti-IS-Koalition müsse fortgesetzt werden, bis der IS geschlagen sei, sagte der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Freitag in München bei einem Treffen mit zwölf Amtskollegen vor der Sicherheitskonferenz.

Er nannte Afghanistan, die Philippinen und die Sahel-Zone, wo Partner ihre jeweiligen Fähigkeiten einbringen sollten. Auch nach einem Truppenabzug aus Syrien werde sein Land Fähigkeiten zum Anti-Terrorkampf in der Region belassen und lokale Partner weiter unterstützen. Bei dem Treffen waren die Verteidigungsminister der Kerngruppe der Anti-IS-Koalition vertreten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es habe breite Übereinstimmung gegeben, dass der Kampf gegen den IS noch nicht abgeschlossen sei, auch wenn das Kalifat der Gruppe im Irak und Syrien zerschlagen sei. „Aber es bleibt festzuhalten, dass der IS zurzeit sein Gesicht ändert, stärker in den Untergrund geht und dort Netzwerke aufbaut, auch mit anderen Terrorgruppen, zum Teil in einem globalen Netzwerk, das sie im Untergrund versuchen aufzubauen“, sagte die Ministerin. Wichtig sei im Irak die Hilfe zum Wiederaufbau. In Syrien könne es diese erst geben, wenn es politisch Klarheit gebe und alle Gruppen, die nicht mit Terror verbunden seien, in Sicherheit zurückkehren könnten.

Patrick Shanahan, US-Verteidigungsminister, beim Verteidigungsministertreffen.

13.15 Uhr: Die USA haben 2018 mehr als zehnmal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie Russland. Mit einem Budget von 643,3 Milliarden US-Dollar (rund 570 Milliarden Euro) lagen sie zudem auch weit vor aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien, die auf einer am Freitag veröffentlichten Rangliste des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) aktuell noch vor Russland auf Platz zwei und drei liegen. Russland gab demnach zuletzt lediglich 63,1 Milliarden Dollar aus. China kam auf 168,2 und Saudi-Arabien auf 82,9 Milliarden Dollar.

IISS-Experte François Heisbourg warnte allerdings davor, die Zahlen als Argument zu nehmen, bei den Verteidigungsausgaben in Europa wieder auf die Bremse zu treten. „Die Russen bekommen viel Schlagkraft aus dem Geld, das sie investieren“, sagte er zur Vorstellung der Zahlen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In Europa sei dies nicht unbedingt der Fall.

Ivanka Trump ist in München gelandet - Sie vertritt US-Präsident Donald Trump bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2019

11.00 Uhr: Ivanka Trump ist in München gelandet - und twittert dazu passend auf Deutsch. 

US-Präsident Donald Trump selbst reist nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz. Tochter Ivanka möchte ihren Kindern ein ganz bestimmtes Produkt aus Bayern mitbringen. In einem Interview sprach sie nun über die Politik ihres Vaters.

Update vom 15. Februar, 10.05 Uhr: Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat ihr Leiter Wolfgang Ischinger die Bundesregierung und ihre europäischen Partner zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Wir müssen verhindern, dass von außen betrachtet, etwa von Moskau oder von Peking aus betrachtet, Europa wieder wirkt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen, der nicht genau weiß, wo er hin will“, sagte der Ex-Botschafter im ZDF-„Morgenmagazin“. Hierfür brauche es mehr Führungskraft und Zusammenarbeit.

Video: Zahlen und Fakten der SIKO

Leiter der Sicherheitskonferenz 2019 wählt drastische Worte vor Beginn

Zudem mahnte Ischinger in drastischen Worten eine Weiterentwicklung des Völkerrechts an. „Das Völkerrecht schützt heute nicht mehr die Bevölkerung vor ihrer Regierung, sondern die Regierung vor ihrer Bevölkerung“, sagte Ischinger der „Bild“ (Freitag). „Wenn die Souveränität von Staaten unantastbar ist, auch wenn die Regierung das Volk auslöscht, wird das Völkerrecht zum Diktatorenschutzrecht. Es muss aber ein Menschenschutzrecht sein.“

Ischinger forderte, Deutschland müsse als Mitglied des UN-Sicherheitsrats anmahnen, „dass das Völkerrecht sich weiter entwickeln muss, damit es endlich Menschen beschützt“. Der Westen dürfe nicht mehr hinnehmen, dass Völkerrecht „in einer perversen Weise interpretiert wird zum Schutz von Diktatoren“.

Münchner SIKO: Kramp-Karrenbauer fordert besseren EU-Außengrenzschutz

22.41 Uhr: Der Schutz der europäischen Außengrenzen gehört für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den wichtigsten Herausforderungen der Europäischen Union. Europa müsse das Projekt Schengen, also die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen, endlich vollenden, sie am Donnerstagabend bei der Münchner Europa Konferenz. „Schengen muss ein Sicherheitsversprechen für ganz Europa geben.“

Um die Öffnung nach innen innerhalb Europas zu bewahren, „muss die Sicherheit nach Außen absolut gewährleistet sein“. Daher müsse die EU weiter intensiv an ihrem Außengrenzschutz arbeiten, dazu gehöre etwa ein funktionierendes Register für die Ein- und Ausreise in den Schengenraum und perspektivisch auch eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. „Auch in Zukunft muss Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen bündeln“, betonte Kramp-Karrenbauer.

Bei der Europawahl am 26. Mai gehe es nicht um eine Abrechnung mit EU-Politik in Brüssel, sondern um die Frage, ob die Europäische Union aus ihrer eigenen Position heraus die Stärke bewahren könne, auch international eine wichtige Rolle zu spielen. „Europa steht an einer Kreuzung, wieder einmal“, betonte sie. Kramp-Karrenbauer appellierte an alle Pro-Europäer, die „historische Herausforderung“ anzunehmen. Nur so könnte die Versprechen von Wohlstand und Frieden in Europa weiter aufrecht gehalten werden.

13.33 Uhr: Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz forderte US-Vizepräsident Mike Pence von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Pence weilt derzeit noch auf der von den USA organisierten Nahostkonferenz in Warschau, wird aber am Freitag zur Sicherheitskonferenz erwartet. 

In Warschau bezeichnete Pence den Iran als "größte Bedrohung" in der Region. Die Führung in Teheran beschuldigte er, einen "neuen Holocaust" vorzubereiten. Die USA hatten das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung der iranischen Atomkapazitäten im vergangenen Jahr aufgekündigt. Die EU hält hingegen noch an dem Abkommen fest und sucht nach Wegen, trotz US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten.

Hund „Donald Trump“ erschossen - jetzt ermittelt die Polizei

12.49 Uhr: Donald Trump selbst reist nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz, aber seine Tochter. Der US-Präsident ist dafür jüngst wieder einmal mit einer Aktion auf Twitter aufgefallen - dort teilte er gegen Amazon-Chef Jeff Bezos aus.

Update vom 14. Februar 2019, 07.43 Uhr: Vor der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es wieder einmal Wirbel. Die Tochter von US-Präsident Trump bekommt im Bayerischen Hof kein Zimmer.

Die News vom 13. Februar 2019 - Straßensperren und Gegendemonstranten erwartet

Update um 15.34 Uhr: Im Vorfeld der 55. Münchner Sicherheitskonferenz gab das Polizeipräsidium München in einer Pressemitteilung bekannt, dass ein Sicherheitsbereich im Umkreis des Hotels „Bayerischer Hof“ von Freitag ab 6 Uhr bis Sonntag, 15 Uhr, angeordnet wird. In diesem Zeitraum sollen nur akkreditierte Personen oder Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Zutritt zu diesem Areal haben. 

Der Sicherheitsbereich umfasst den Promenadeplatz, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Karmeliterstraße, die Hartmannstraße und Teile der Pacellistraße, Prannerstraße und Maffeistraße. Zudem werden am Samstag etwa 4000 Teilnehmer bei der Protestversammlung „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ erwartet. Der Auftakt der Veranstaltung findet um 13 Uhr am Karlsplatz statt, dann kommt es von 14 bis etwa 15 Uhr zu einem Demonstrationszug. Von 15 bis 17 Uhr ist eine Abschlussveranstaltung am Marienplatz angemeldet. 

Münchner Sicherheitskonferenz: Der Demonstrationszug beginnt am Karlsplatz

Der Weg des Demonstrationszuges führt ausgehend vom Karlsplatz über den Lenbachplatz, Maximiliansplatz und den Platz der Opfer des Nationalsozialismus entlang der Brienner Straße über den Odeonsplatz zur Residenzstraße. Dann geht es weiter vom Max-Joseph-Platz zur Dienerstraße, bis der Demonstrationszug am Marienplatz endet. 

In und um die Sicherheitszone sowie auf den angekündigten Demonstrationswegen ist am kommenden Wochenende ein absolutes Halteverbot ausgewiesen. Außerdem kann es zusätzlich auch zu vorübergehenden Verkehrssperrungen in anderen Bereichen der Münchner Innenstadt kommen. „Unseren Einsatzkräften, aber auch der Münchner Bevölkerung, wird an diesem Wochenende wieder einiges abverlangt“, sagte Werner Feiler, Polizeivizepräsident und Leiter der polizeilichen Einsatzmaßnahmen. „Ich hoffe auch dieses Jahr wieder auf den sprichwörtlich langen Geduldsfaden unserer Münchnerinnen und Münchner, die in den letzten Jahren viel Gelassenheit und Verständnis für die notwendigen polizeilichen Maßnahmen gezeigt haben.“

Erstmeldung vom 13. Februar, 14.11 Uhr: München - Die Polizei will bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende mehr Personal einsetzen. Insgesamt sollten 4400 Beamte die Veranstaltung sichern, sagte Polizeivizepräsident Werner Feiler am Mittwoch. Im Vorjahr waren rund 4000 Polizisten im Einsatz. Feiler begründete die Aufstockung mit der gestiegenen Anzahl an Gästen auf der Konferenz. Eine konkrete Gefährdungslage bestehe aber nicht, betonte er.

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz tagt vom 15. bis 17. Februar im Hotel Bayerischer Hof. Zu dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik erwarten die Veranstalter in diesem Jahr 600 Gäste, darunter etwa 35 Staats- und Regierungschefs, sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister. Ein linksgerichtetes Bündnis hat zu Protesten rund um die Konferenz aufgerufen.

dpa/AFP

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