Mursi unter Zugzwang

Ultimatum läuft ab: Ägyptens Armee hat einen Plan

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Mohammed Mursi

Kairo - Ägyptens Präsident Mursi bleiben nur noch wenige Stunden, um das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Das Militär hat konkrete Pläne, wie es nach dem Verstreichen ihres Ultimatums weitergehen soll.

Das Militär in Ägypten will die Verfassung außer Kraft setzen und eine Übergangsregierung einberufen, falls der umstrittene Präsident Mohammed Mursi bis zum Ablauf des Ultimatums am Mittwoch keine Einigung mit den Oppositionellen erzielen kann. Das berichtete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur am Dienstag. Ein Militärsprecher lehnte es jedoch ab, die Details zu bestätigen. „Es ist noch zu früh, und wir wollen nicht in Schlussfolgerungen verfallen“, sagte Oberst Ahmed Mohammed Ali.

Die Armee hatte Mursi für die Beilegung des innenpolitischen Konflikts ein 48-stündiges Ultimatum gestellt, das am Mittwochnachmittag ausläuft. Unterdessen versammelten sich am Dienstag Millionen von Mursi-Gegnern den dritten Tag in Folge auf den Straßen. In Kairo zogen sie zu einem neuen Ziel, dem Präsidentenpalast Kasr el-Kobba, wo Mursi in den vergangenen Tagen gearbeitet hatte. Ob er sich zur Zeit der Proteste dort aufhielt, war nicht bekannt.

Auch auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem Geburtsort der Revolution, sowie auf anderen Plätzen und Straßen landesweit versammelten sich Mursi-Gegner. Aber auch die Anhänger des islamistischen Präsidenten verstärkten ihre Präsenz auf den Straßen. Zehntausende kamen in Kairo und anderen Städten zu Märschen zusammen. Zuvor hatten Mursis Muslimbruderschaft und islamistische Führer dazu aufgerufen, die Legitimität von Ägyptens ersten freigewählten Präsidenten zu verteidigen.

An verschiedenen Orten in der Hauptstadt und anderen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Mursi-Gegnern und seinen Anhängern. Angaben über Verletzte oder gar Tote gab es zunächst nicht.

Den Informationen zufolge wird die Armee eine Expertengruppe einsetzen, um eine neue Verfassung zu entwerfen, falls Mursi keine Lösung mit seinen Gegnern erzielen kann. Zudem soll das vorwiegend islamistisch dominierte Parlament aufgelöst werden.

Die Übergangsregierung w ürde vom Vorsitzenden Richter des Obersten Verfassungsgerichts des Landes geführt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur. An ihr sollen den Armeeplänen zufolge der Verteidigungsminister, Vertreter der politischen Parteien sowie Repräsentanten von Jugendgruppen, der koptischen Christen und der Al-Azhar-Moschee, dem führenden Sitz der sunnitischen Islam-Lehre, beteiligt sein.

Oppositionsparteien und die Jugendbewegung hinter den Demonstrationen einigten sich derweil darauf, dass Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei sie bei möglichen Gesprächen über die politische Zukunft des Landes vertreten soll. Ziel des Paktes soll es sein, die bisherigen Rivalitäten zwischen oppositionellen Gruppen beizulegen und während der möglicherweise bevorstehenden Übergangsphase in Ägypten geeint aufzutreten.

Demonstranten fordern Rücktritt von Ägyptens Präsident Mursi

Demonstranten fordern Rücktritt von Ägyptens Präsident Mursi

US-Präsident Barack Obama verlangte in einem Telefonat mit Mursi, der Staatschefs solle auf die Unzufriedenheit der Demonstranten reagieren. Die USA unterstützten den demokratischen Prozess in Ägypten, nicht aber eine einzelne Partei oder Gruppe, wie das Weiße Haus in Washington am Dienstag mitteilte. Die derzeitige Regierungskrise könne nur durch einen politischen Prozess beigelegt werden.

AP

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