Ministerpräsident Carstensen: Höhere Steuern kein Tabu

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)

Kiel - Wie soll der Staat seine Finanzen sanieren? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hält unter Umständen Steuererhöhungen für nötig.

Wenn es nicht anders gehe, müsse auch darüber nachgedacht werden dürfen, sagte Carstensen der Tageszeitung “Die Welt“ (Freitag) vor dem Hintergrund des desolaten Haushaltslage des Landes. Weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite dürfe es Tabubereiche geben. “Steuererhöhungen sind aber die allerletzte Option“, sagte Carstensen der Nachrichtenagentur dpa.

Der “Welt“ sagte der Kieler Regierungschef weiter, er würde wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch nicht vor Einsparungen bei der Bildung haltmachen. Das mit dem Bund vereinbarte Ziel, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, sei richtig. “Aber wir können es nicht von heute auf morgen erreichen. Also sage ich der Kanzlerin, dass ich mir nicht sicher bin, ob ich das Ziel im bisher prognostizierten Tempo erreichen kann.“

Wer in welchem Bundesland regiert

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Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel will in der nächsten Woche ein Sparpaket mit massiven Einschnitten beschließen. Das Ziel besteht darin, das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro bis 2020 schrittweise vollständig abzubauen. Von jenem Jahr an darf das Land nach einer neuen Vorgabe in der Landesverfassung in normalen Jahren keine neuen Schulden mehr machen.

dpa

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