Minister betonen Anti-Terror-Rolle Saudi-Arabiens

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Berlin - Angesichts der Kritik an dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien haben mehrere Mitglieder des Bundessicherheitsrats die strategische Bedeutung des Landes hervorgehoben. Eine Exportgenehmigung wurde nicht bestätigt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vermieden es aber, die Exportgenehmigung des geheim tagenden Gremiums zu bestätigen.

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Friedrich sagte der “Bild am Sonntag“: “In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner.“

Maizière erklärte im “Hamburger Abendblatt“ (Samstag), dass Jemen “in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation Al-Kaida noch mehr Raum zu geben“. Daher liege es im westlichen Interesse, dass das Nachbarland Saudi-Arabien seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen könne. “Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“

Friedrich erinnerte an die Luftfrachtpakete mit Bomben aus dem Jemen im vergangenen Oktober, die dank Hinweisen aus Saudi-Arabien entdeckt wurden. “Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror - davon profitieren auch wir“, sagte er.

Nach inoffiziellen Informationen hat der Bundessicherheitsrat - ein geheim tagendes Gremium des engeren Kabinetts und der Sicherheitsbehörden - den Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion an Saudi-Arabien genehmigt. Die Regierung schweigt dazu bisher. Kritiker des Geschäfts verweisen auf die schlechte Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich und dessen Rolle bei der Niederschlagung von Protesten im benachbarten Bahrain.

Auf Drohungen der Grünen mit einer Verfassungsklage reagierte Maizière gelassen: “Ich kann mir nicht recht vorstellen, wo da eine Klagemöglichkeit sein könnte.“

dpa

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