44 Milliarden? Der ungewisse Preis vom Atomausstieg

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Das Atomkraftwerk Biblis.

Berlin - Der Atomausstieg kommt, der Preis ist unklar. Wer zahlt für den Rückbau der Meiler, wenn ein Betreiber pleite ist? Umweltschützer fordern einen öffentlichen Fonds.

Irgendwann soll es in Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel wieder grüne Wiesen geben. Die Kernkraftwerke werden Stück für Stück über Jahrzehnte zurückgebaut, die radioaktiven Teile abtransportiert und tief in der Erde endgelagert. Soweit die Theorie.

Doch ein Jahr nach der Atom-Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es bisher für keinen der acht stillgelegten Meiler einen konkreten Rückbauplan. Nicht vor 2040 oder 2050 dürfte das Kapitel Kernenergie abgeschlossen sein, auch wenn 2022 der letzte Meiler vom Netz geht. Und eine Studie zeigt nun, welche finanziellen Risiken bei Rückbau und Endlagerung lauern könnten.

Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgerechnet, dass mindestens 34 Milliarden Euro zu veranschlagen seien. Da wegen Ungewissheiten bei den Endlagerkosten mit weiteren Steigerungen gerechnet werden müsse, sollten sogar 44 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt werden, heißt es in der am Mittwoch vorgestellten Studie, die unter Federführung der Volkswirtin Bettina Meyer entstand.

Da eine Pleite bei Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nicht ausgeschlossen werden könne und die Rücklagen nicht insolvenzsicher seien, wird zur Absicherung ein öffentlich-rechtlicher Atomfonds vorgeschlagen. In diesen sollten die Unternehmen einen Teil der Kosten einzahlen, vor allem für die Endlagerung, damit deren Finanzierung durch die Konzerne auch langfristig gesichert ist.

“Die Bundesregierung muss die Steuerzahler vor einem finanziellen Desaster schützen und die Kostenübernahme der Konzerne gesetzlich regeln“, sagt der Leiter des Energiebereichs von Greenpeace, Thomas Breuer.

Sprecher von RWE und Eon beurteilen es als völlig abwegig, dass man sich aus der finanziellen Verantwortung stehlen könnte. Denn die Energiekonzerne sind seit Jahren verpflichtet, Milliardensummen für die Abwicklung der Atommeiler und die Endlagerung zurückzulegen. Die größere Gefahr für den Steuerzahler liegt daher wohl eher darin, dass milliardenschwere Schadensersatzklagen der Konzerne gegen Art und Weise des Ausstiegs vor Gericht Erfolg haben könnten.

Die Unternehmensberatung Arthur D. Little hatte errechnet, dass der komplette Rückbau und die Entsorgung der acht stillgelegten und der neun noch laufenden Meiler mindestens 18 Milliarden Euro kosten könnte - also deutlich weniger als von Greenpeace nun angegeben. Zum Vergleich: Der Rückbau des ersten Atommeilers, der Versuchsanlage im bayerischen Karlstein, kostete “nur“ 150 Millionen Euro, dauerte aber auch rund 20 Jahre. Hier gibt es wieder eine grüne Wiese.

Die Rückstellungen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall betragen derzeit rund 30 Milliarden Euro - verzinst könnte man sich also in den nächsten Jahren der geforderten Mindestsumme von 34 Milliarden Euro nähern. Der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner, verweist darauf, dass die Konzerne bisher bei Endlagerung und Rückbau allen Verpflichtungen stets nachgekommen sind. Greenpeace unterstelle einen geplanten Gesetzesbruch. “Das Rückstellungssystem hat sich seit Jahrzehnten bewährt, ist durch verschiedene Gerichte bestätigt und auch von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung gestützt worden.“

Auch die SPD fordert, für eine bessere Kontrolle und Absicherung bei einer möglichen Insolvenz die Überführung der Gelder in einen staatlich kontrollierten Fonds zu prüfen. Eine RWE-Sprecherin betont: “Das deutsche Rückstellungssystem wird in ständiger Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer und Finanzverwaltung vollzogen.“ Die Rückstellungen würden gesondert auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen. Basis seien Verträge, Aussagen externer Experten und Gutachter sowie für die Endlagerkosten Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS).

Für die Konzerne, die durch den Atomausstieg tief in die roten Zahlen geschlittert sind, ist besonders die Ungewissheit in der Endlagerfrage ein Problem. Hier lauern Mehrkosten in Milliardenhöhe, dann könnten auch die Rückstellungen zu gering sein. Der Start des Rückbaus hängt davon ab, ob die Abfälle tatsächlich ab 2019 in das neue Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad in Salzgitter, eingelagert werden können. Rund 90 Prozent des Materials soll dorthin. Verzögert sich die Inbetriebnahme weiter, könnten viele Kalkulationen, etwa bei Personalkosten, obsolet sein.

Und dann ist da noch das zweite, weit größere Problem: Wohin soll der Rest, die etwa 29 000 Tonnen hochradioaktiven Mülls? Wenn bei einer neuen Endlagersuche der Standort Gorleben aufgegeben wird, hätten die Konzerne bereits investierte 1,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Bisher ist noch unklar, wie die Kosten bei der neuen Suche verteilt werden sollen. Schließlich hatte auch die Politik, vor allem die schwarz-gelbe Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU), bei den Konzernen den Eindruck erweckt, alles laufe auf Gorleben hinaus.

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