Militärdiktatur Birma wird salonfähig

Nusa Dua - Plötzlich geht mit Birma alles schnell: gestern noch Militärdiktatur, bald hoher US-Besuch, demnächst Gastgeber des prestigeträchtigen Asean-Gipfels. Warum die Welt um Birma buhlt, hat einfache Gründe.

Möglichst Abstand halten - das war die Devise, als US-Präsident Barack Obama vor zwei Jahren mit Thein Sein, dem damaligen Regierungschef der Militärjunta Birmas, in einem Raum war. Beim Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) gab es damals nur eine kurze frostige Begegnung. Ohne die Freilassung politischer Gefangener und Demokratisierung laufe nichts, beschied Obama dem Vertreter des Regime, das zwei Jahre vorher hunderte Mönche bei einem friedlichen Protest niedergeknüppelt hatte. Birma - niemand im Westen hat den Pariah-Staat auch nur mit der Kneifzange angefasst. Während China und Nordkorea Geschäfte machten, duldeten selbst die Asean-Länder das Mitglied allenfalls beschämt.

Und plötzlich geht es Schlag auf Schlag, die USA konstatieren “frischen Wind im Land“, wie ein US-Beamter in Nusa Dua sagte. Nach der Freilassung Suu Kyi im November 2010, wird binnen weniger Monate die Zensur teilweise aufgehoben, im Oktober kommen viele politische Gefangene frei. Im November ändert die Regierung dann das Parteiengesetz so, dass Suu Kyis letztes Jahr aufgelöste Partei (NLD) nun wieder antreten kann.

Alle Welt ist verblüfft über den Wandel, hatte die Junta doch auf ihre blumige Weise nur eine “Demokratie mit blühender Disziplin“ versprochen - unter dem starken Arm des Militärs. Gesandte aus aller Welt geben sich jetzt in der Hauptstadt Naypyidaw die Klinke in die Hand. Ende Oktober war auch Werner Hoyer dort, der Staatssekretär im Außenministerium, und begrüßte ermutigende Schritte. Zwei Wochen später trägt Asean Birma den Vorsitz der Staatengemeinschaft für 2014 an. Der vorläufige Höhepunkt der diplomatischen Triumphe ist der Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton am 1. Dezember.

Birma ist kein obskurer Randstaat. Das Land hat 54 Millionen Einwohner und war einst die Reiskammer Südostasiens, ehe die Generäle die Wirtschaft vor die Wand fuhren. Es verfügt über riesige Gas- und Ölvorkommen im Andamanmeer, Wälder mit hochwertigem Holz, Edelsteine, riesige Agrarflächen und dank der einzigartigen Pagodenwelt großes Touristenpotenzial. China ist mit Investitionen seit Jahren höchst aktiv, Thailand auch. Amerikaner und Europäer wollen ein Teil des Kuchens. Total aus Frankreich dürfte der größte europäischer Investor sein, der gegen massive Kritik an seinem Gas-Projekt festgehalten hat. “Ein Weckruf an die EU ist nötig“, sagte ein durchreisender Europäer vor kurzem. Es sei Zeit, ein EU-Büro in Birma einzurichten.

Nicht zuletzt ist Birma, zwischen Indien und China gelegen, von strategischer Bedeutung und dürfte in der neuen Asien-Strategie der USA eine Rolle spielen.. “Ein Aufheben der Sanktionen und das Angebot zu engerer Zusammenarbeit könnte den USA helfen, geopolitischen Einfluss in Birma zu gewinnen“, meinte Kyaw San Wai, birmanischer Politologe an der Singapurer Nanyang-Universität. “Mit besseren Beziehungen zum Westen wäre Birma auch weniger auf die Gunst der Chinesen angewiesen.“ In Nusa Dua schüttelte Obama Thein Sein die Hand, fernab der Kameras, wie ein birmanischer Beamter sagte.

dpa

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