Neue Allianz in Brüssel?

Streit um Flüchtlings-Verteilung: Jetzt könnte es Orban und Co. ans Geld gehen

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Viktor Orban sorgt mit seiner starren Haltung zum Thema Migration in der EU immer wieder für Streit.

Es ist einer der zähesten Streits der EU: Wie sollen neu ankommende Geflüchtete auf die Länder verteilt werden? Nun gibt es einen neuen, brisanten Vorschlag.

  • Seit Jahren streitet die EU über die Verteilung von neu ankommenden Geflüchteten.
  • Nun könnte Bewegung in die Debatte kommen: Die Grünen machen einen konkreten Vorschlag.
  • Auch SPD und Union scheinen zumindest gesprächsbereit.

Brüssel/Berlin - Wie sollen die EU-Staaten die Lasten der Migration fair verteilen? Eine Frage, mit der der Staaten-Bund seit langen Jahren ringt: Auf der einen Seite Länder wie Griechenland und Italien, die sich alleingelassen fühlen - auf der anderen Seite gerade osteuropäische EU-Mitgliedsländer, die schon die Aufnahme einzelner Geflüchteter verweigern wollen.

Pünktlich zum Jahreswechsel scheint tatsächlich so etwas wie Bewegung in das Thema zu kommen. Nach dem Streit um die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern formiert sich offenbar eine Gruppe (vorrangig deutscher) Parlamentarier, die die migrationsfeindlichen Länder wie Ungarn nun dort packen will, wo es weh tut: Beim Geld.

Migrations-Streit in Europa: Weniger Geld für Ungarn und Co.? Auch Union gesprächsbereit

Die Grünen im Europaparlament etwa fordern nun finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Länder, die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der Zeitung Welt am Sonntag.

Allein sind die Grünen mit ihrem Standpunkt nicht. "Wer nicht mitmacht, kriegt weniger Geld aus dem EU-Haushalt", unterstrich die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel in einem Gespräch mit dem Spiegel. Aber auch der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, deutete Bereitschaft zu finanziellen Maßnahmen an - wenn auch mit etwas gemäßigteren Worten. "Dann legen alle Staaten ihre Interessen auf den Tisch, und es muss ein fairer Ausgleich gefunden werden", sagte Caspary dem Nachrichtenmagazin. "Schließlich will am Ende jeder einen ordentlichen Haushalt haben."

Streit um Verteilung von Geflüchteten: Grüne machen Vorschlag

Ideen gibt es auch bereits zur konkreten Umsetzung des Vorschlags. Statt das Geld einfach zu kürzen, solle es direkt an Hilfsorganisationen in den betroffenen Ländern gezahlt werden, forderte Andresen. "So werden weiterhin wichtige Projekte gefördert, aber die betroffenen Staaten können nicht mehr selbst über die Verwendung entscheiden", sagte der Grünen-Politiker. Dies sollte auch für pro-europäische Kräfte unterhalb der Regierungsebene gelten. "Wenn Polen und Ungarn auf nationaler Ebene blockieren, können Warschau und Budapest als weltoffene Städte sich trotzdem beteiligen", sagte Andresen mit Blick auf die Regierungen von Viktor Orban und Mateusz Morawiecki.

Andresen gehört laut Welt am Sonntag zu dem sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, das mit den Mitgliedstaaten im kommenden Jahr über den mittelfristigen EU-Haushalt verhandelt.

Auf allzu schnelle Maßnahmen darf allerdings wohl nicht gehofft werden: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will weiter auf Konsens setzen. "Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir versuchen, einzelne EU-Mitgliedstaaten mit Brachialgewalt zu etwas zu zwingen", sagte sie dem Spiegel in einem Interview.

Welche Länder nehmen Geflüchtete auf - Vorstöße von Habeck und Asselborn könnten nachwirken

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte kürzlich eine Forderung nach negativen finanziellen Konsequenzen für EU-Staaten angedeutet, die sich einer EU-weiten Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen verweigern. "Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview, das er ebenfalls dem Spiegel gegeben hatte.

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik seit langem tief gespalten. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich seit Jahren, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. In Deutschland hatte vergangene Woche der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte neu entfacht - er forderte, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. 

Europäische Lösung für geflüchtete Kinder in Griechenland? Appell verhallte ohne Reaktion

Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß jedoch zurück und pochte auf eine europäische Lösung. Ein entsprechender Aufruf zur Aufnahme von Kindern aus griechischen Auffanglagern der EU-Kommission verhallte aber ungehört, wie ein Kommissionssprecher bestätigte. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zuletzt einen neuen Migrationszustrom nach Europa an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte daraufhin ein Gespräch mit dem umstrittenen Politiker. Die Kanzlerin hat das Thema Migration auch in ihrer Neujahrs-Ansprache erwähnt. Wegen der geplanten Flüchtlingshilfe der Evangelischen Kirche hat der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten.

Eine neue Flüchtlingskrise hat Griechenland längst erreicht. Der Erfinder des Deals mit der Türkei, Gerald Knaus, ruft Regierungschefs wie Angela Merkel zum Handeln auf.

AFP/fn

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