Streit über Mittel gegen „Mietexplosion“

„Mietenstopp“-Urteil gefallen: Kühnert kündigt großen Schritt an, FDP spricht von „Staatsversagen“

Kommt doch noch der „Mietenstopp“? Urteil heute - Deutschland blickt nach Bayern
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Das bayerische Volksbegehren "Mietenstopp" beschäftigt den Verfassungsgerichtshof - möglicherweise gibt es ein Urteil mit Signalwirkung.

Hohe Mieten sind für viele Menschen ein Problem - nicht nur in Bayern. Der Verfassungsgerichtshof in München fällt ein wichtiges Urteil.

  • Das bayerische Volksbegehren „Mietenstopp“ ist zum Fall für den Verfassungsgerichtshof geworden.
  • Am Donnerstag (16. Juli) urteilt das Gericht, ob das Begehren zulässig ist.
  • Das Urteil könnte für Deutschland wegweisend sein.

Update 16.15 Uhr: Wird das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Mietenstopp“ zum Katalysator für eine bundesweite Regelung? Die Forderungen nach einer deutschlandweit gültigen politischen Entscheidung werden jedenfalls lauter. Die zu den Mitinitiatoren zählende bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen kündigte Donnerstag an, die SPD werde das Thema "zur harten Kampflinie" bei der nächsten Bundestagswahl machen.

Die Berliner CDU und FDP sehen in dem bayerischen Urteil allerdings auch einen Fingerzeig, wie Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel urteilen wird. In Berlin hatte der Senat einen Mietendeckel beschlossen, dessen Rechtmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht prüfen muss. Die Berliner CDU nannte eine Niederlage programmiert, die FDP sieht sich in ihrer Kritik an dem Berliner Gesetz bestätigt.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag sieht sich bestätigt. „Die Entscheidung aus München ist ein Warnschuss für alle, die meinen, sie könnten über Umwege das bundesweit geltende Mietrecht selbst verschärfen. Zuständig ist und bleibt der Bund, Punkt“, sagte ihr Vize, Ulrich Lange. „Bezahlbares Wohnen schaffen wir nicht durch Überregulierung, sondern durch die richtigen Anreize für preisgünstiges Bauen."

„Mietenstopp“-Urteil gefallen: Kühnert kündigt großen Schritt an, FDP sieht „Staatsversagen“

Update 12.16 Uhr: Ganz anders als SPD-Vize Kevin Kühnert (siehe unten) sieht die Lage der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Er begrüßte das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. „Die Explosion der Mieten in vielen deutschen Städten ist ein Zeichen von Staatsversagen, nicht von Marktversagen“, erklärte er der Ippen-Digital-Zentralredaktion

Steigende Mietpreise zeigten an, dass Wohnraum zu knapp ist, betonte FDP-Fraktionsvize Thomae. „Die Schaffung von Wohnraum muss deshalb erleichtert und nicht etwa noch unattraktiver gemacht werden.“ Zu hoffen sei, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel stoppen werde.

Update 11.45 Uhr: Bereits kurz nach dem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren Mietenstopp haben die Initiatoren weitere Schritte angekündigt - und dabei Unterstützung aus der Bundespolitik erhalten.

„Unser Einsatz für gerechtes Wohnen geht weiter. Wenn es #Bayern offenbar nicht kann, dann muss der Bund einen #Mietenstopp einführen“, twitterten die Macher des Begehrens. SPD-Vize Kevin Kühnert kündigte daraufhin an, seine Partei werde „den Mietenstopp bei der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“. Auch der bayerische Grünen-Chef Eike Hallitzky und Caren Lay, Vizechefin der Linke-Fraktion im Bundestag, kündigten an, das Thema in den Bundestag zu. tragen.

„Mietenstopp“-Kampagnenleiter Matthias Weinzierl forderte, dass nun der Bund einen Mietenstopp einführen müsse, wenn es Bayern nicht könne. "Wir haben uns mit einer Vielzahl von weiteren Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik vernetzt, die sich auch zum Ziel gesetzt haben, den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Zusammen auch mit dem Bundesverband des Deutschen Mieterbundes werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dieses riesige Problem endlich angeht." Als nächsten Schritt solle es nun zusammen mit anderen Initiativen im Herbst einen bundesweiten Mietenstopp-Gipfel geben.

„Mietenstopp“ ja oder nein? Urteil des Verfassungsgerichtshofs gefallen

Update vom 16. Juli, 10.50 Uhr: Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt - und die Hoffnungen von Befürwortern eines Mietenstopps in Bayern und ganz Deutschland enttäuscht: Das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ ist nicht zulässig.

Das Mietrecht ist dem Urteil zufolge Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren sind jedoch nur für Landesgesetze zulässig. Aus demselben Grund hatte bereits das Innenministerium das Volksbegehren nicht zugelassen. Hinter dem nun endgültig gescheiterten Volksbegehren standen maßgeblich der Mieterverein und die SPD. Sie wollten die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren.

Vorschau - Mietenstopp: Verfassungsgerichtshof urteilt - Deutschland blickt nach Bayern

München - Es ist ein Streitfall, der in Bayern die Gemüter erhitzt - aber auch deutschlandweit Wirkung entfalten könnte: Der bayerische Verfassungsgerichtshof in München entscheidet am Donnerstag (10.30 Uhr) über das von der Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) blockierte Volksbegehren Mietenstopp. 

Die Organisatoren des Volksbegehrens wollen mit ihrer Klage durchsetzen, dass das Volksbegehren doch noch stattfinden kann. Sie wollen die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren, wie auch Merkur.de* berichtete.

„Mietenstopp“: Verfassungsgerichtshof urteilt - Streit auch um Berliner Vorstoß

Bayerns Innenministerium hatte das Volksbegehren nicht zugelassen, weil das Mietrecht Sache des Bundes ist und nicht der Länder. Bayerische Volksbegehren sind jedoch nur für bayerischen Landesrecht möglich, da Landesrecht nicht Bundesrecht brechen darf. Hinter dem Volksbegehren stehen maßgeblich der Mieterverein und die SPD.

Aus dem gleichen Grund ist auch der in Berlin beschlossene Mietendeckel Thema für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch das Berliner Landgericht hält eine Mietbegrenzung durch das Land für verfassungswidrig. Außerdem haben Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel eingereicht.

Urteil zu Volksbegehren „Mietenstopp“: Blick ruht auf München - Mieterbund fordert Regel für Deutschland

Der Deutsche Mieterbund hat unterdessen bereits einen bundesweiten Mietenstopp gefordert. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, schon am Montag dem Berliner Tagesspiegel: „Es wäre besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde. Rechtlich wäre das völlig unproblematisch.“

Gegner haben derartige Ansinnen allerdings auch bei Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften. „Die bayerische Wohnungswirtschaft braucht das nicht“, hatte Anfang Juli Hans Maier, der Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen erklärt. Regulierung führe dazu, dass weniger gebaut werde. „Wir werden den Wohnungsmangel in Bayern nur lösen, wenn wir ausreichend Wohnungen bauen“, sagte Maier. (dpa/fn)

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