CSU-Parteitag: Seehofer attackiert Ude

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CSU-Chef Seehofer auf dem Parteitag in Nürnberg

Nürnberg - Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag auf dem Parteitag in Nürnberg seinen SPD-Herausforderer Christian Ude angegriffen, ohne ihn ein einziges Mal namentlich zu nennen.

Die von Ude regierte Landeshauptstadt München verdanke ihre gute Situation den Investitionen des Freistaats. “Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken“, so Seehofer. Er wies den SPD-Vorwurf zurück, die CSU habe mit der Privatisierung früherer Staatsunternehmen Milliarden verschleudert: “Mit dieser Privatisierung wurde Zukunft finanziert.“

Münchens OB Christian Ude im Porträt

Münchens OB Christian Ude im Porträt

Bayern habe mit Privatisierungserlösen allein vier Milliarden Euro in Wissenschaft und Bildung investiert. “Wer hier von einer Verschleuderung von Volksvermögen spricht, verkauft die bayerische Bevölkerung für dumm.“ Wer alles schlecht rede und madig mache, habe es nicht verdient, Bayern zu führen. Der bayerische SPD-Vorstand hatte Ude am Freitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 nominiert.

Seehofer droht weiter mit Finanzausgleichs-Klage

Der Partichef wiederholte seine Drohung, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. Zunächst sollten noch die Ministerpräsidententreffen dieses Jahres abgewartet werden, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag. Wenn dabei aber keine Bereitschaft für eine Reform zu erkennen sei, werde Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Bereits Anfang des Jahres hatten die Geberländer Bayern und Hessen sowie das damals schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg mit einem Gang nach Karlsruhe gedroht. Die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart hatte dies zunächst zurückgestellt, strebt aber ebenfalls eine Neuregelung des bisherigen “anreizfeindlichen Systems“ an.

Bilder vom CSU-Parteitag in Nürnberg

Bilder vom CSU-Parteitag in Nürnberg

Seehofer attackierte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 gehandelt wird. In dessen Zeit als Ministerpräsident in Nordrhein- Westfalen habe das Land Milliardenschulden angehäuft. “Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern.“ Und dieser “Schuldenkönig“ wolle nun erzählen, wie man aus der Schuldenkrise in Europa herauskomme, sagte Seehofer.

Seehofer pocht auf strikte Regulierung der Finanzmärkte

Seehofer dringt angesichts der Euro-Schuldenkrise auf eine “strikte Regulierung der Finanzmärkte“. Seehofer sagte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, soziale Marktwirtschaft sei mit Verantwortung verbunden. Er fügte hinzu: “Markt pur ist Wirtschaft pervers. Markt pur ist der pure Wahnsinn. Und das können wir als CSU nicht unterstützen.“ Seehofer kündigte an, er werde bei seinem Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer “nicht locker lassen“.

Seehofers Stolz-Impfung

Seehofer will seiner Partei angesichts zunehmender Verunsicherung und Ängste in der Schuldenkrise wieder Stolz und Zuversicht einimpfen. “Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte“, sagte der unmittelbar vor der Wiederwahl stehende Parteichef - und hob seinen eigenen Beitrag hervor: “Ich kann Vollzug melden: Auch in den letzten drei Jahren unter meiner Verantwortung ist Bayern die Nummer eins in Deutschland und unter den Top Ten in Europa.“

Seehofer fügte in seinem Rechenschaftsbericht hinzu, es habe am Freitag das “große Signal“ aus Nürnberg gegeben, dass die CSU “lebendig“ und voller Energie sei. Nach einer offenen Diskussion sei deutlich geworden, dass die Partei eine “gemeinsame Mission“ habe.

dpa/dapd

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