„Kein Partner für Zusammenarbeit“

Merkel würde keinesfalls mit der AfD koalieren - buhlt aber um deren Wähler

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Die Hände der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Raute geformt.

In vier Wochen findet die Bundestagswahl statt. In Hinblick auf den Wahlausgang danach, hält sich Merkel noch zurück. Mit der AfD möchte sie aber nichts zu tun haben, obwohl ihre Partei um die Stimmen der AfD-Wähler kämpft.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag ausgeschlossen. Der Welt am Sonntag sagte sie, „dass die AfD für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein kann“. Die Union müsse vielmehr versuchen, jeden einzelnen AfD-Wähler zurückzugewinnen. „Das erfordert Geduld mit den Sorgen der Menschen und den Versuch, sie immer wieder mit konkreten Lösungen für konkrete Probleme anzusprechen“, sagte Merkel.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen Donnerstag die Mehrheit der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt. Damit wurde eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. Aus den anderen Parteien kam Kritik an der Zustimmung von Teilen der CDU für einen AfD-Antrag. 

AfD-Vorsitzender: „Dammbruch und Meilenstein“

Die AfD zeigte sich dagegen hochzufrieden. „Das ist ein Dammbruch und ein Meilenstein in der Entwicklung der AfD“, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, André Poggenburg, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Dass ein Großteil der CDU-Abgeordneten für den Antrag gestimmt habe, zeige, dass seine Strategie der „Fundamentalopposition“ erfolgreicher sei als der von Parteichefin Frauke Petry propagierte „realpolitische Kurs“. Poggenburg gehört dem 2015 von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen Flügel der Partei an.

AfD-Anhänger hatten Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin zuletzt mehrfach durch Zwischenrufe oder Dauerpfeifen gestört, erst am Samstag wieder in Quedlinburg beim CDU-Wahlkampfauftakt für Sachsen-Anhalt. Zu sehen waren dort AfD-Plakate sowie handgemalte Schilder mit Parolen wie „Merkel muss weg“. „Manche glauben, dass man die Probleme der Menschen in Deutschland mit Schreien bewältigen und lösen kann. Ich glaube das nicht und gehe davon aus, die Mehrheit heute hier auf diesem Platz auch nicht“, sagte die Kanzlerin dazu.

Merkel: „Orte mit Schreihälsen nicht meiden“

In einem Interview der Welt am Sonntag sagte Merkel, in einer Demokratie dürfe sich jeder nach eigenem Gutdünken darstellen. „Es ist wichtig, dass wir nicht ganze Orte meiden, weil es dort Schreihälse gibt.“

Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf der AfD mangelnde Vaterlandsliebe vor. „Die wollen doch am liebsten ein Putin-Regime hier“, sagte er der Bild am Sonntag. „Ich habe den Eindruck, ich liebe meine Heimat mehr als diese Gestalten.“ Gleichzeitig forderte Özdemir im Umgang mit möglichen AfD-Wählern ein weniger herablassendes Verhalten: „Wir sollten manchmal etwas weniger arrogant auftreten. Wir sollten das Gespräch auch mit den Leuten suchen, die gegen uns sind. Wir müssen mit der AfD streiten und wenn möglich den Streit gewinnen.“

Protestierende am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Quedlinburg.

Merkel hält sich mit Siegesgewissheit zurück

Einen Monat vor der Bundestagswahl hält sich Merkel den Ausgang der Abstimmung nach eigenen Angaben noch für absolut offen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte die Spitzenkandidatin der Union, "man kann gerade in diesen Tagen Umfragen lesen, wonach sich 46 Prozent der Menschen noch nicht entschieden hätten". Auch die jüngsten Landtagswahlen seien knapp ausgegangen.

In Umfragen haben die CDU und die bayerische Schwesterpartei CSU einen klaren Vorsprung vor der SPD. Die Union steht in den am Freitag veröffentlichten Erhebungen ARD-"Deutschlandtrend" und ZDF-"Politbarometer" bei 38 Prozent beziehungsweise 39 Prozent. Die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Martin Schulz kommen nur auf 22 Prozent und haben nach aktueller Lage keine rechnerisch mögliche Koalitionsoption, um Merkel zu verdrängen.

Merkel wies in dem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung den auf ihre Flüchtlingspolitik gemünzten Vorwurf zurück, den konservativen Flügel der Union vernachlässigt und der AfD zu viel Raum gegeben zu haben. Deutschland habe im Jahr 2015 Hunderttausenden von Menschen in einer großen humanitären Notlage geholfen. "Ich bin damals wie heute davon überzeugt, dass das richtig war und dass unser Land sich von einer sehr guten Seite gezeigt hat", sagte sie.

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dpa

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