Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün in NRW

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bielefeld - Mit letzten Kundgebungen haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen am Samstag den Landtagswahlkampf beendet.

Zum Abschluss der weitgehend unspektakulären Auseinandersetzung warnten CDU und FDP, die bislang die Regierung stellen, vor einer rot-rot- grünen Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland. SPD und Grüne riefen zur Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung auf.

An diesem Sonntag sind rund 13,3 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Der Ausgang der einzigen großen Wahl in diesem Jahr gilt als völlig offen. In den Umfragen wurde zuletzt ein Patt zwischen der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und einem rot-grünen Bündnis mit der SPD- Landesvorsitzenden Hannelore Kraft an der Spitze ermittelt.

Die Bürger in Nordrhein-Westfalen entscheiden auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit. Bei einer Niederlage in Düsseldorf hätte Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf bei einer Kundgebung in Bielefeld SPD-Spitzenkandidatin Kraft vor, sie habe einer Zusammenarbeit mit der Linken keine klare Absage erteilt. Kraft werde nach der Landtagswahl “allemal Ja“ sagen zur einer Koalition mit der Linkspartei, sagte die CDU-Bundesvorsitzende vor rund 3000 Zuhörern. Jetzt sei aber nicht die Zeit für Experimente. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte in Dortmund die Beteiligung Deutschlands an der Griechenland-Hilfe. Ein stabiler Euro sei wichtig für Nordrhein-Westfalen und Deutschland.

In Düsseldorf rief Außenminister Guido Westerwelle dazu auf, mit der Zweitstimme für die FDP die Wiederwahl der CDU/FDP-Regierung zu sichern. “Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, sollte nicht zulassen, dass dieses Land nach links abdriftet“, sagte der FDP- Bundesvorsitzende. Wer die Fortsetzung der bürgerlichen Koalition wolle, müsse FDP wählen. “Denn bei anderen wissen sie nicht, woran sie sind.“ Die FDP hat sich auf die CDU als alleinigen Regierungspartner festgelegt. Dagegen hat die CDU eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen.

Kraft machte in ihrer Heimatstadt Mülheim Straßenwahlkampf. Zusammen mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteilte sie in der Fußgängerzone Blumen. Ihre letzte Wahlkampfkundgebung hatten die Sozialdemokraten bereits am Freitag. Dabei hatte sich Kraft zuversichtlich gezeigt, die SPD nach fünf Jahren in der Opposition zurück in die Regierung zu führen. “Wir werden es denen zeigen, wir werden gewinnen“, sagte sie. Kraft strebt eine rot-grüne Koalition.

Für die Grünen waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir zusammen mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bei mehreren Kundgebungen im Einsatz. Sie riefen dazu auf, den Einzug der Linkspartei in den Landtag zu verhindern. Gleichzeitig warnten sie vor einer großen Koalition. Das beste Mittel dagegen seien möglichst starke Grüne. Wunschpartner der Grünen ist die SPD. Sie haben aber eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen.

Auch die Linkspartei hatte ihren Wahlkampf bereits am Freitag mit einer Schlusskundgebung abgeschlossen. Sie hat nach den Umfragen gute Chance, den Einzug in den Landtag zu schaffen. “Ich bin sicher: Wir kommen rein und verändern die Politik in NRW“, sagte Parteichef Oskar Lafontaine in Köln. Die Linke sei bereit, sich an einer Landesregierung zu beteiligen, die im Bundesrat den Sozialabbau stoppe.

Zur Landtagswahl treten 25 Parteien mit Listen an. 1174 Kandidaten kämpfen um die regulär 181 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Ihre Zahl kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Zuletzt saßen 187 Abgeordnete im Landtag, 89 von der CDU, 74 von der SPD, 12 von der FDP und 11 von den Grünen. Ein inzwischen Fraktionsloser war für die Grünen ins Landesparlament gewählt worden.

Bei der Landtagswahl 2005 hatte die CDU unter Rüttgers die SPD nach 39 Jahren von der Regierung verdrängt. Die CDU erreichte damals 44,8 Prozent, die SPD 37,1 Prozent, FDP und Grüne jeweils 6,2 Prozent.

dpa

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