Merkel verordnet den Ländern Klinik-Hygiene

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Merkel verordnet den Ländern Klinik-Hygiene.

Berlin - Seit Jahren lassen die Länder Forderungen nach klaren Regeln gegen riskante Klinik-Keime vielfach an sich abprallen. Nach dem Tod dreier Babys fordert jetzt sogar die Kanzlerin Abhilfe.

Bei der Barmer GEK war man enttäuscht. Am 15. Juni richtete der Marktführer unter den Krankenkassen ein eindringliches Schreiben an die Chefin der Gesundheitsministerkonferenz. In allen Ländern sollten Hygiene-Verordnungen erlassen werden, schrieben die Kassenfürsten an die niedersächsische Ministerin Aygül Özkan (CDU). “Eine Vereinheitlichung dieser Regelungen in Form einer bundesweiten Hygieneverordnung erscheint dabei angezeigt.“

Die Antwort kam wenige Wochen später: Eine solche Verordnung sei nicht nötig. Jetzt soll es so ein Regelwerk aber vielleicht doch geben. Am Mittwoch setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Spitze der Bewegung für mehr Sauberkeit in Deutschlands Krankenhäusern - schließlich sind gerade im Mainzer Uni-Klinikum drei Babys gestorben. Möglichst rasch solle es eine Einigung für alle Länder geben, gab Regierungssprecher Steffen Seibert zu Protokoll.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht eine Verordnung des Bundes oder einheitliche Verordnungen in den 16 Ländern als möglich an. Schließlich kann es jeden treffen. Rund 500 000 Menschen bekommen nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) jährlich eine Infektion im Krankenhaus. Nach unterschiedlichen Schätzungen sterben daran 20 000 bis 40 000 Menschen. Ganz zu schweigen von den Milliardenkosten für die Beitragszahler. Rund 150 000 der Fälle gelten als vermeidbar.

Das Ringen um Abhilfe läuft seit rund zehn Jahren. Alle wissen was zu tun ist, das RKI hat längst eine ganze Reihe Empfehlungen für Kliniken, Ärzte und Pfleger herausgegeben - zum Händewaschen vor dem Gang zum Patienten, zur Reinhaltung von Kathetern, zur Desinfektion von Geräten und Abstellflächen oder zum Schutz vor Lungenentzündungen durch Klinikkeime.

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

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Doch eine Pflicht zum Handeln gibt es nicht. Bislang verfügen nur fünf Länder über entsprechende Verordnungen. Selbst an den rund 35 Unikliniken gibt es nur ein Dutzend Hygieneinstitute. In vielen Häusern gibt es zwar Beauftragte für mehr Sauberkeit - doch als Oberärzte oder Schwestern müssen die erst vieles andere machen, bis sie zum Kampf gegen die Keime kommen.

Nun kommt das Thema erstmal in Berlin auf den Tisch - die FDP- Politikerin Ulrike Flach kündigte eine rasche Initiative an. Wohl im September beschäftigt es dann die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Özkan bringe es “natürlich“ auf die Tagesordnung eines Sondertreffens, sagte ihr Sprecher - nicht ohne zu warnen: “Die tragischen Ereignisse von Mainz dürfen nicht zum Anlass genommen werden, überzureagieren.“

Widerstand gegen schärfere Vorschriften kündigt sich von Kliniken und Ärzten an. Zwar beteuert der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum: “Wir haben kein Problem, wenn statt 16 Landesregelungen eine bundeseinheitliche Gesetzgebung kommt.“ Nur kosten dürfe das Ganze nichts. Und der Chef des Ärzteorganisation Marburger Bund, Rudolf Henke, erteilt dem Ruf nach einem großen Wurf rundheraus eine Absage: “Kein Keim wird wegen eines bundesweiten Gesetzestextes sein Verhalten ändern.“

dpa

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