Merkel und Sarkozy einigen sich auf Griechenland-Hilfe

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Angela Merkel beim Eu-Gipfel in Brüssel.

Brüssel - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf eine gemeinsame Linie in der griechischen Schuldenkrise geeinigt.

Die Europäische Union macht Spekulanten auf einen griechischen Staatsbankrott einen Strich durch die Rechnung. Beim EU-Gipfel präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Plan, der im äußersten Notfall freiwillige Milliarden-Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht. Der Vorschlag sollte noch am Donnerstag im Kreis der Eurozonen-Staaten beraten und möglichst gebilligt werden. Wie Diplomaten berichteten, zeigte sich Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou erleichtert und stimmte zu. Griechenland kämpft auf den Finanzmärkten um Kreditwürdigkeit und günstige Zinsen. Angesichts der dramatischen Verschuldung fordern die Banken allerdings hohe Risikoaufschläge, was die Zinslasten weiter nach oben schraubt.

Auch Portugal, dessen Kreditwürdigkeit heruntergestuft worden war, dürfte von einer solchen Übereinkunft profitieren, da für die Märkte Wetten auf den Staatsbankrott eines Eurolandes unprofitabel werden. Die Mischung aus harter Haushaltssanierung wie im Fall Griechenlands und Kredithilfen der Partner sowie des IWF dürften eine Pleite vermeiden helfen. Die in Aussicht gestellten Kredite sollen nur als letzte Möglichkeit (“ultima ratio“) gewährt werden. Dies wäre der der Fall, wenn Griechenland nicht mehr genügend Kredite an den Kapitalmärkten bekommt. Auf diese Bedingung hatte Merkel in den wochenlangen Vorverhandlungen gedrungen. Sie hatte sich auch dafür stark gemacht, den IWF ins Boot zu holen, der Erfahrung in der Sanierung maroder Staatshaushalte hat. Frankreich hatte das zunächst abgelehnt.

Die Lage ist ernst

Der deutsch-französische Vorschlag wurde auf eineinhalb Seiten niedergeschrieben. Die Europäer sollten nach diesen Spielregeln bei einer möglichen Rettung die Hauptrolle spielen. Deutschland müsste voraussichtlich den größten Kredit beisteuern. Wie ernst die Lage ist, zeigen diese Zahlen: Bisher hat Athen zwar keine Hilfe beantragt - weder beim IWF noch bei den europäischen Partnern. Doch schon im April und Mai müssen die Griechen voraussichtlich etwa 20 Milliarden Euro an Schulden neu finanzieren. Gelingt dies nicht, ist das Land pleite. Erst vor kurzem hat Griechenland indes erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platziert und sich frisches Geld beschafft.

Das Land benötigt Experten zufolge dieses Jahr insgesamt 55 Milliarden Euro. Mögliche IWF-Finanzspritzen werden dem Vernehmen nach maximal zehn Milliarden Euro betragen. Denn IWF-Hilfen sind begrenzt und richten sich nach dem Anteil eines Landes am Fonds. Mehr Hilfe müsste dann von anderen Geldgeber aus der Eurozone kommen. Mögliche IWF-Hilfen könnten die Zinslasten für Athen verringern. Der Fonds leiht zu günstigeren Konditionen aus. Derzeit zahlt Griechenland am Kapitalmarkt deutlich über drei Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland, das an den Märkten die höchste Kreditwürdigkeit genießt. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen sollte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der bei dem Treffen dabei war, den Text am Abend den Mitgliedern der Euro-Gruppe vorstellen. Dann entscheide sich, ob und wann es noch einen eigenen Gipfel der 16 Euro-Länder gebe. Die Erklärung umfasst auch ein Bekenntnis zu einer verstärkten Wirtschaftsführung in der Eurozone, um künftige Risiken auszuschließen.

Mögliche Sanktionen gegen Schuldensünder

Zu einem späteren Zeitpunkt soll es einen EU-Bericht über mögliche Sanktionen gegen Schuldensünder geben, dabei sollten “alle möglichen juristischen Möglichkeiten“ geprüft werden. Merkel hatte schon am Donnerstagmorgen bei einer Regierungserklärung in Berlin den Weg für den Kompromiss gewiesen. “Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidungen vom 11. Februar“. Damals hatte ein Sondergipfel der EU eine Rettungsaktion für Griechenland ins Auge gefasst, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Seitdem aber hatte Berlin mit Blick auf einen konkreten Notfall-Plan gebremst.

Und Frankreich hatte ein Eingreifen des IWF lange abgelehnt und auf eine Vereinbarung im Kreis der Euro-Gruppe gedrungen, um die Glaubwürdigkeit des Euro nicht zu beschädigen und den von den USA dominierten IWF aus den europäischen Angelegenheiten rauszuhalten. Papandreou wurde nicht müde zu betonen, dass Griechenland ohne Hilfen auskommen wolle. “Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“ Er hatte schon vor Tagen unterstrichen, mit dem Beschluss für einen Notfall-Mechanismus die Zinsen drücken zu wollen. Griechenland hat Schulden von gut 300 Milliarden Euro und ein Staats-Defizit, das fast vier Mal höher als erlaubt ist.

Von Martin Romanczyk, dpa

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