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Gipfeltreffen mit Merkel: Balkanländer müssen weiter um EU-Beitritt bangen

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Von: Joseph Scheppach

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel: Nein zu einer zeitlichen Perspektive für eine EU-Erweiterung. © Petr David Josek/AP/dpa

Bei einem Gipfeltreffen stellt die EU den Balkanländern erneut einen Beitritt in Aussicht. Doch für die Kandidaten bleiben viele Fragen offen.

Kranj - Die Europäische Union reicht Balkanländern wie Serbien und Montenegro trotz schleppender Reformfortschritte erneut die Hand. Bei einem Gipfeltreffen in Slowenien bekannten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erstmals seit langem wieder zum EU-Erweiterungsprozess. Doch eine klare zeitliche Perspektive für die Aufnahme in den Kreis blieb die EU schuldig. Der Beitritt werde auch in Zukunft vom Fortschritt der Reformen abhängig gemacht, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

EU-Beitritt der Balkanländer: Macron hält sich Veto offen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron* setzte zudem eine neue Einschränkung der EU-Erweiterung durch. Voraussetzung sei eine Weiterentwicklung der Union selbst. Damit will sich die Regierung in Paris die Möglichkeit eines Vetos für die Aufnahme neuer Mitglieder offenhalten, falls die EU aus französischer Sicht ihre eigenen Reformziele nicht erreichen sollte.

Merkel stimmt für neues Milliardenpaket für Beitrittsaspiranten

Den Beitrittsaspiranten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie dem Kosovo fehlt damit zwar weiter eine echte Klarheit über ihre Beitritts-Chancen. Doch sie sollen dennoch weiter zu Reformanstrengungen ermuntert werden. Der Gipfelerklärung zufolge sollen dafür allein in diesem Jahr über einen Wirtschafts- und Investitionsplan rund 1,1 Milliarden Euro an EU-Mitteln fließen. Insgesamt will die EU in den kommenden sieben Jahren rund 30 Milliarden Euro in die Region
investieren - unter anderem auch über neue Garantien. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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