Merkel: Für mehr Atomsicherheit fehlt Rechtssystem

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Angela Merkel machte in Washington darauf aufmerksam, dass das Problem der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial an Terroristen durchaus real sei. 

Washington - Angela Merkel machte darauf aufmerksam, dass das Problem der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial an Terroristen real sei. Für Atomsicherheit fehlt jedoch ein gemeinsames Rechtssystem.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Atomgipfel in Washington mehr juristische Mittel zur Sicherung von nuklearem Material gefordert, das dem Bau einer sogenannten schmutzigen Bombe dienen könnte. Hier brauche es “internationale Rechtssicherheit“, forderte Merkel am Montagabend in der US-Hauptstadt.

Zur wirksamen Sicherung von Atommaterial vor Terroristen fehlt der internationalen Gemeinschaft nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings ein gemeinsames Rechtssystem.

Nach dem ersten Tag des von US-Präsident Barack Obama einberufenen Atomsicherheitsgipfels sagte Merkel in der Nacht zum Dienstag (MEZ): “Es ist darauf hingewiesen worden, dass (...) gar keine juristischen Mechanismen existieren, mit denen die Staaten belangt werden können, die Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben. Wir brauchen also eine internationale Rechtssicherheit.“

Bis Dienstagabend beraten bei der bisher größten Konferenz dieser Art in Washington Vertreter von fast 50 Ländern darüber, wie sie ihr nukleares Material vor Terroristen schützen können. Zum Ende des ersten Sitzungstages lobte Merkel (CDU) ausdrücklich die Arbeit von US-Präsident und Gastgeber Barack Obama. Der Präsident habe seinem umfassenden Engagement für Abrüstung mit diesem Gipfel noch einmal eine neue Dimension gegeben. “Dies ist ein bemerkenswertes Ereignis, weil in einer solchen Zahl internationale Vertreter wohl noch nie, wie Präsident Obama heute sagte, in Washington zusammengekommen sind aus der ganzen Welt“, sagte Merkel vor Journalisten.

Die Staats- und Regierungschefs von Russland bis zur USA seien von dem gemeinsamen Ziel geleitet, die Sicherung nuklearen Materials umfassend zu verbessern und die richtigen Antworten auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu finden, sagte Merkel. Das Problem der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial an Terroristen sei nicht etwa fiktiv, sondern durchaus real, betonte Merkel. “Es ist darauf hingewiesen worden, dass für diese Fragen der Weiterverbreitung gar keine juristischen Mechanismen existieren“, sagte sie.  Seit Ende des Kalten Krieges wachse die Gefahr durch von Terroristen ausgelöste (asymetrische) Konflikte und Kriege immer weiter.

dpa/DAPD

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