Letzte Sitzung vor der Wahl

Streit wegen Türkei: Merkel richtet dringlichen Appell an EU

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Kanzlerin Merkel spricht während der letzten offiziellen Sitzung des Bundestages vor der Bundestagswahl.

Angela Merkel sieht trotz der guten wirtschaftlichen Lage große Herausforderungen auf die Zukunft Deutschlands zukommen. Auch zum Umgang mit der Türkei äußerte sich die Kanzlerin.

Berlin - Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl. Jetzt gelte es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland auch in 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht sei. Wie im Brennglas zeigten sich die Herausfordungen in der Autoindustrie. Es würden noch auf Jahrzehnte Verbrennungsmotoren gebraucht, zugleich müsse aber der Weg hin zu neuen Antriebstechnologien gegangen werden.

Müssen bei Digitalisierung mehr tun

Merkel hat weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung Deutschlands gefordert. In diesem Bereich sei noch viel zu tun, sagte Merkel. Das gelte für die Wirtschaft genau so wie für die Verwaltung, machte sie deutlich und fügte hinzu: „Die Welt schläft nicht.“

Merkel wies auch darauf hin, dass Deutschland inzwischen - wie in Europa verabredet - drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgebe. Allerdings seien einige skandinavischen Länder oder Südkorea hier schon weiter. Die Kanzlerin sagte: „Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland.“

Merkel warnt vor Streit in der EU über Umgang mit Türkei

Merkel hat in der Debatte über ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Vorsicht gemahnt. Merkel warnte am Dienstag im Bundestag vor einem offenen Konflikt zwischen den EU-Staaten bei dem Thema. "Nichts wäre erstaunlicher, als wenn wir uns in Europa über die Frage des zukünftigen Umgangs mit der Türkei vor den Augen des Präsidenten Erdogan öffentlich zerstreiten", sagte sie.

Die Kanzlerin kündigte an, beim nächsten regulären EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Mitgliedstaaten über die zukünftigen Beziehungen zur Türkei zu beraten - "eingeschlossen auch die Frage, dass wir die Verhandlungen suspendieren oder beenden". Eine solche Frage müsste die EU im Konsens entscheiden. Merkel betonte, es handele sich um einen "Vorgang, der natürlich entschieden, aber auch wohl bedacht durchgeführt werden sollte".

Die Kanzlerin verwies auf die "strategische" und "große" Bedeutung der Beziehungen zur Türkei. Sie mahnte, auch die regierungskritischen Bürger der Türkei sowie die türkischstämmigen Bürger in Deutschland nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wir dürfen sie nicht vor den Kopf stoßen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin hatte sich im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am Sonntagabend klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und angekündigt, sie werde mit ihren EU-Kollegen über einen möglichen Abbruch der Beitrittsgespräche sprechen. Zuvor hatte Schulz in der Sendung überraschend den Abbruch der Verhandlungen gefordert und damit eine langjährige SPD-Position verändert.

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