Merkel hält an Steuerreform fest

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an der geplanten Steuerentlastung der schwarz-gelben Koalition von knapp 20 Milliarden Euro fest.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an der geplanten Steuerentlastung der schwarz-gelben Koalition von knapp 20 Milliarden Euro fest.

Den konkreten Zeitpunkt hält sie aber weiter offen. “Die konkreten Entscheidungen werden wir mit Blick auf die wirtschaftlichen Daten und die Steuerschätzung treffen“, sagte Merkel der “Rheinischen Post“ (Samstag).

Die Mimik der Bundeskanzlerin

Merkels Mimik

Die Kanzlerin ließ es auch offen, ob die Einzelheiten zum Steuerkonzept noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai vereinbart werden sollen. “Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden“, sagte sie. Als Schwerpunkte einer Steuerreform nannte Merkel die “Entlastung im Bereich des sogenannten Mittelstandsbauchs, also bei unteren und mittleren Einkommen“.

Dabei gelte es, die im Grundgesetz festgeschriebene “Leitplanke der Schuldenbremse“ einzuhalten. Merkel sagte zu ihrer Verhandlungsstrategie in der Koalition: “Meine Aufgabe ist es, am Schluss alle Maßnahmen zusammenzubinden. Es gilt immer der Grundsatz, dass die Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Landes gewahrt werden.“

dpa

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