Merkel: Die Opposition "macht Mist"

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Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der SPD und den Grünen vorgeworfen, die Politikverdrossenheit in Deutschland zu schüren.

Karlsruhe - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD und Grüne für Politikverdrossenheit verantwortlich gemacht. Der Opposition wirft die Kanzlerin außerdem vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Der Opposition habe es im Umgang mit damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler an politischem Anstand gefehlt, sagte Merkel am Montag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe. “Viele Angriffe von SPD und Grünen kannten kaum noch eine Grenze des Respekts“, kritisierte sie. “Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von politischen Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits das Gespür selbst für die Grenzen des Anstands verliert.“

Köhler hatte Ende Mai seinen Rücktritt erklärt. Zuvor war ein Interview auf heftige Kritik gestoßen, indem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete.

Ablehnung für schwarz-grün 

Die CDU-Chefin lehnte schwarz-grüne Bündnisse als “Hirngespinst“ ab. “Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute große Koalition, falls irgendjemand in schwachen Momenten das mal gedacht haben sollte. Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika“, sagte sie. “Das sind Illusionen, Hirngespinste.“

Merkel kritisierte aber den Umgang in der Koalition von Union und FDP scharf und zeigte sich über den Start enttäuscht. Die Koalition habe sich vom Stil her nicht immer sehen lassen können. “Die Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung wiegt umso schwerer, als wir doch elf Jahre gewartet, gekämpft gehofft, darauf hingearbeitet haben.“

Die Oppositon "macht Mist"

Merkel warf der SPD vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Die Sozialdemokraten scheuten die Verantwortung. “Die SPD ist auf der Flucht vor der Realität, sie verspielt damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland. Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering habe einmal gesagt “Opposition ist Mist“. Heute gehe seine Partei und die ganze Opposition einen Schritt weiter: “Die Opposition macht Mist. Aber das macht sie mit viel Engagement.“ Die SPD könne gar nicht schnell genug vor dem davon laufen, was sie in der großen Koalition noch mit beschlossen habe. Das Verhalten der SPD nehme groteske Züge an.

dpa

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