Merkel gibt Regierungserklärung zu Atom-Katastrophe ab

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen der Reaktor-Katastrophe in Japan ab.

Danach wird eine Debatte über die Auswirkungen des dreimonatigen Atom-Moratoriums erwartet, das Merkel nach dem Atomunfall überraschend verkündet hat. Die rechtliche Wirksamkeit dieser Entscheidung ist heftig umstritten.

In den Reihen des Koalitonspartners FDP stößt die geplante dreimonatige Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) auf Widerstand. Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion, Martin Lindner, sagte “Handelsblatt Online“, eine solche “Hauruck-Entscheidung“ überzeuge ihn nicht. Er fürchtet, dass keines der AKW wieder ans Netz gehen wird und die Stromlücke nicht zu schließen ist.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, warnte im selben Portal vor einer endgültigen Entscheidung vor Ablauf des Moratoriums. “Denn wir müssen auch die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit prüfen und Klarheit über die Folgen für die Energiepreise gewinnen“, fügte er hinzu.

Die Regierung will die erst Anfang des Jahres gesetzlich festlegte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen. Sieben Meiler sollen in dieser Zeit kurzfristig vom Netz genommen werden. Fraglich ist, ob das ohne ein neues Gesetz geht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach in den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag) von einem “Rechtsstaatsverständnis nach Gutsherrenart“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Opposition auf, die angekündigte Neuausrichtung der Atompolitik mitzutragen. “Die Parteien sollten sich jetzt nicht in irgendwelche Diskussionen verstricken“, sagte sie am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen. “Nach den schrecklichen Ereignissen von Japan ist es jetzt die Stunde, geschlossen die Brücke zu den erneuerbaren Energien zu bauen.“ Sie wolle darüber ernsthaft sprechen. “Wir werden alles dafür tun, dass dieser Weg über die Brücke nun schneller geht.“

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, kritisierte die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Im Antrag, den die Fraktion - einschließlich Röttgen - beschlossen habe, sei nur die Rede von Sicherheitsprüfungen innerhalb von drei Monaten. “Zu sagen, wir steigen aus allem aus, ist unheimlich populistisch“, sagte Fuchs dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag).

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes könnte Deutschland aber problemlos und ohne zusätzliche Stromimporte auf neun Kernkraftwerke verzichten. Derzeit gebe es eine überschüssige Kapazität von 15 Gigawatt, sagte Amtspräsident Jochen Flasbarth der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Ein völliger Atomausstieg sei schon 2017 möglich - und zwar ohne neue Kohlekraftwerke über die im Bau befindlichen hinaus.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, forderte aber schnellere Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Stromnetzes. “Wenn es zu einem beschleunigten Ausbau des Ökostrom-Anteils kommt, sind Tausende von weiteren Kilometern Stromleitungen nötig“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). “Wir sollten anstreben, bisher 15 Jahre Genehmigungs- und Bauzeiten auf circa 5 Jahre zu verkürzen.“

dpa

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