Merkel fordert von Moskau Verzicht auf umstrittenes Gesetz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der russischen Regierung auf ein umstrittenes neues Gesetz zu verzichten.

Berlin - Die Staatsduma in Moskau stellt Berichte und öffentliches Reden über Homosexualität unter Strafe - und die Bundesregierung ist entsetzt. Kanzlerin Merkel fordert die Rücknahme des Verbots, Außenminister Westerwelle lässt Reisehinweise für Russland verschärfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, das gesetzliche Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wieder zurückzunehmen. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Die Staatsduma in Moskau hatte das Verbot am Vortag bei nur einer Enthaltung beschlossen. Wer in Russland im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert künftig hohe Geldstrafen.

„Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt“, kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Er forderte Kremlchef Wladimir Putin auf, das Dokument nicht in Kraft zu setzen.

Das Gesetz bedeute, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung „stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden“, sagte Seibert nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Dies widerspreche dem Geist der europäischen Menschenrechts-Konvention.

Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sollten auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Russland verschärft werden. Die Moskauer Stadtmagazine „Afischa“ und „Bolschoi Gorod“ färbten aus Protest ihre Titelseiten in den Regenbogenfarben, dem Erkennungszeichen von Schwulen und Lesben.

dpa

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