Referendum

Merkel: Schweizer Votum bringt große Probleme

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Bei einer Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Schweizer für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.

Berlin  - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet große Probleme durch das Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung.

„Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es, es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und ihr darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Es würden schwierige Gespräche zu führen sein.

„Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU - Schweiz so eng wie möglich zu bewahren.“

Merkel: Kein Anlass für Volksabstimmungen in Deutschland

Die Bundeskanzlerin sieht auch nach dem Schweizer Volksentscheid für weniger Zuwanderung keinen Anlass für Volksabstimmungen in Deutschland. „Das ist kein Thema für diese Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. „Es ist kein Anliegen der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode Veränderungen vorzunehmen.“ Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD seien dazu auch keine Ausführungen gemacht worden. Die Bundesrepublik sei eine parlamentarische repräsentative Demokratie, was sich auch über Jahrzehnte hinweg bewährt habe.

dpa

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