Infektionsschutzgesetz kann sich ändern

Merkel will Bundes-Lockdown: Neuer Plan der Kanzlerin könnte Umsetzung beschleunigen

Angela Merkel kritisiert einige Länder für deren Umsetzung der Corona-Maßnahmen: Zieht die Kanzlerin nun die Notbremse? Es könnte schneller gehen als gedacht.

Update vom 7. April, 21.54 Uhr: Macht Angela Merkel jetzt ernst? Laut eines Medienberichts arbeitet die Kanzlerin an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um den den von ihr gewünschte Bundes-Lockdown durchziehen zu können. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, könnten die Länder gegen eine mögliche Verschärfung der Corona-Regeln nichts machen.

NameAngela Merkel
AmtBundeskanzlerin
Geboren17. Juli 1954 in Hamburg

Merkel will Mega-Lockdown: Kommt er früher als gedacht? Um diese Regeln geht es

Update vom 7. April. 16.12 Uhr: Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache.

Update vom 5. April, 15.01 Uhr: Inzwischen ist auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zurückgerudert, nachdem er zuletzt noch von Modellregionen sprach und diesen weitere Öffnungsschritte in Aussicht gestellt hatte. Demnach forderte Laschet für Nordrhein-Westfalen unter anderem härtere Corona-Maßnahmen wie etwa eine Ausgangssperre im Zuge eines Brückenlockdowns, der an den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert. Zugleich sprach der CDU-Parteichef davon, die eigentlich für Montag (12. April) geplante Bund-Länder-Konferenz vorziehen zu wollen.

Update vom 5. April, 10.15 Uhr: Kommt der Mega-Lockdown schneller als gedacht? Nach Informationen der Bild hält Bundeskanzlerin Angela Merkel die aktuellen Maßnahmen der Länder zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin für nicht ausreichend. Aus Unionskreisen hieß es, dass es nach Ostern und vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am 12. April eine Bundestagssitzung geben könnte. Darin könnte das Infektionsschutzgesetz drastisch verschärft werden - gegen den Willen der Länderchefs.

Mega-Lockdown: Diese harten Regeln könnten kommen

Ob im Bundestag die erforderlichen Stimmen für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zusammenkommen, ist ungewiss. Laut Bild sind diese Maßnahmen im Gespräch:

  • bundesweite Ausgangssperren
  • weitgehende Schließung der Schulen
  • Mehrere Wochen dauernder Lockdown statt regional unterschiedlicher Regelungen
  • Testpflicht in Betrieben, mehr Homeoffice

[Erstmeldung vom 29. März] Hamm - Kaum eine Woche ist er her, der Marathon-Gipfel von Bund und Ländern. Angesichts der dritten Welle sollten strengere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus her. Das Ergebnis ist bekannt: Keine zwei Tage nach der angekündigten Osterruhe ruderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach heftiger Kritik zurück und bat die Bevölkerung wegen der entstandenen Verunsicherung um Verzeihung. (News zum Coronavirus)

Super-Lockdown mit Ausgangssperre? Angela Merkel will strengere Regeln und droht Ländern

So blieb am Ende des bislang längsten Corona-Gipfels eigentlich kaum was übrig außer: „Wir müssen die Notbremse konsequent umsetzen“ - was eigentlich schon Anfang März beschlossen wurde. Dennoch suchen sich einige Bundesländer - darunter Nordrhein-Westfalen - einige Schlupflöcher: Kanzlerin Angela Merkel kritisierte daher das Vorgehen bei der Notbremse von NRW scharf.

Die Regierungschefin sprach sich klar gegen geplante Lockerungen und Modellprojekte mitten im exponentiellen Wachstum in der dritten Corona-Welle aus. In der ARD-Sendung „Anne Will“ durften diese Worte daher wohl als Drohung an die Länder verstanden werden. „Ich werde nicht 14 Tage tatenlos zusehen.“ Vor allem, wenn nichts passiere, was eine Trendumkehr verspricht.

„Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht“, sagte die Kanzlerin im TV-Talk. Wenn eben dies nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung“, ergänzte Angela Merkel. Eine Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100 000 Neuinfektionen am Tag gebe.

Corona in Deutschland: Angela Merkel regt Änderung des Infektionsschutzgesetzes an

Immer wieder brachte die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsgesetzes ins Spiel, die ihr beziehungsweise dem Bund - unter Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat - mehr Handlungsspielraum bei der Aufstellung von Corona-Regeln bringen würde. Aktuell trifft die Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse, die Umsetzung liegt bei den Ländern - und wird sehr unterschiedlich ausgelegt.

Im Infektionsschutzgesetz, so die Kanzlerin, sei die gesetzliche Auflage für jeden ganz klar: „Bei Inzidenzen über 50 müssen auch mit Blick auf die Belastung des Gesundheitswesens umfassende Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Davon sehen wir im Augenblick nichts, daran muss gearbeitet werden.“ Angela Merkel betonte jedoch mehrmals, dass sie noch darüber nachdenke - und gibt den Ländern damit Zeit, vorher tätig zu werden. „Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“

Mehr Macht also für den Bund? CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder könne sich das durchaus vorstellen. Er habe schon immer gesagt: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen“, sagte Markus Söder in den Tagesthemen der ARD.

Testen und Einkaufen: Angela Merkel kritisiert Vorgehen einzelner Bundesländer wie NRW

Wie ruhr24.de* berichtet, brachte Angela Merkel brachte als eine mögliche Maßnahme eines strengeren Lockdowns nächtliche Ausgangssperren für alle ins Spiel. Auch Markus Söder - er setzt sie in Bayern schon seit längerem durch, wie er betonte - wurde bei diesem Aspekt konkreter. Diese seien zwar rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte der CSU-Chef. Aber: „Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.“ Angela Merkel nannte Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen am Sonntagabend bei „Anne Will“ als ausdrücklich vorstellbar, diese „können ein ganz wirksames Mittel sein.“

Was der Kanzlerin besonders ein Dorn im Auge ist: Öffnen durch Testen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekam bei Angela Merkel sein Fett weg: „Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt.“ NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet bescheinigte Angela Merkel, wenn auch erst auf erneutes Nachhaken von Moderatorin Anne Will, einen Verstoß gegen die Auslegung der Notbremse in Nordrhein-Westfalen. Laschet hingegen bekannte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums klar zu mehr Tests als Instrument in der Krise. 

Auch der Blick ins Saarland fiel pikiert aus. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will nach Ostern in einem Modellprojekt umfangreich das ganze Land unter Einbeziehung von Tests öffnen. Obwohl, wie Merkel unterstrich, die Infektionszahlen dort nicht stabil seien. „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen“, so die Kanzlerin.

Angela Merkel bei „Anne Will“ (ARD): Bodo Ramelow kritisiert Ton der Kanzlerin

Angela Merkel wie auch Markus Söder beanstanden, dass viele Länder die Beschlüsse der Bund-Länder-Runden nicht wirklich umsetzen. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Bayerns Ministerpräsident habe „kein gutes Gefühl dabei“.

Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilten Angela Merkel wie auch Markus Söder am Sonntagabend eine Absage. „Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält“, sagte Markus Söder. Angela Merkel: „Wir brauchen aktuell keine MPK, wir brauchen Handeln in den Ländern.“ Sonst - so die Drohung - handelt die Kanzlerin.

Am Tag nach dem Interview von Angela Merkel hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Ton der Kanzlerin gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es „wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat“, sagte Ramelow am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

 „Ich fordere schon seit langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland“, sagte Ramelow. Er unterstütze die Kanzlerin in diesem Ansinnen. „Ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut.“ Er aber auch: Gegen eine von Angela Merkel ins Spiel gebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um einheitliche Regeln verbindlich zu machen, habe er nichts einzuwenden. 

Grünen sehen Vertrauensverlust in Corona-Politik - strengere Maßnahmen unausweichlich

Strengere Corona-Regeln sind derweil auch aus Sicht von Katrin Göring-Eckardt unausweichlich und waren absehbar. „Dass trotz aller Warnungen wochenlang nicht gehandelt wurde, hat uns im Kampf gegen das Virus meilenweit zurückgeworfen und für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt“, sagte die Grünen- Fraktionschefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dass jetzt strengere Maßnahmen unausweichlich sind, war absehbar und ist die unweigerliche Folge des inkonsequenten Hin-und-Her. So kann und darf es nicht weitergehen.“ Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, einen „Wellenbrecher-Plan“ vorzulegen, „mit dem Kontakte und Infektionen reduziert werden und der dann am besten von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird“.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigte Lockerungsprojekte mit freiwilligen Tests hingegen gegen Kritik. Die Lücke zwischen Infektionsanstieg und ausreichender Immunisierung der Bevölkerung müsse vor allem durch die Ausweitung der Corona-Tests verkleinert werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag leisten.“ Ansteckungsgefahr lasse sich nur mit flächendeckendem Testen senken. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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