Platzeck: Angst vor russischen Spionen?

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Platzeck soll dem Einkauf von Abhörtechnik zugestimmt haben

Potsdam - Zur Enttarnung mutmaßlicher russischer Spione in der brandenburgischen Staatskanzlei soll Ministerpräsident Matthias Platzeck in der Vergangenheit den Einkauf von Abhörtechnik bewilligt haben.

Damit sei vor drei Jahren ein verdächtiger Regierungsbeamter belauscht worden, wie das Nachrichtenmagazin “Focus“ berichtete. Die 11 000 Euro teure Technik sei in Abstimmung mit dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angeschafft worden. Die für Verfassungsschutzfragen zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages sei über die Abhöraktion nicht informiert worden.

Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber sagte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Landesregierung werde zu dem Thema in der nächsten Sitzung der PKK Stellung nehmen. Vor einer Woche hatte der “Focus“ erstmals über den angeblichen Einsatz russischer Spione in Platzecks direktem Umfeld berichtet.

Die Potsdamer Staatskanzlei und das Innenministerium sprachen von bekannten Vorgängen aus früheren Jahren. Es gebe keine hinreichenden Belege für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit. In einem Fall soll es sich um einen hohen Regierungsbeamten handeln, der aufgrund eines observierten Treffens mit einem russischen Agentenführer unter Verdacht geriet. Die Generalbundesanwaltschaft prüft laut “Focus“, ob es einen Anfangsverdacht gibt.

dpa

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