SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf

Schulz verschärft Ton gegenüber Türkei: „Willkürherrschaft“

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Will endlich durchgreifen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nutzt das Thema Türkei für den Wahlkampf.

Martin Schulz findet im ARD-Sommerinterview klare Worte zu den Entwicklungen in der Türkei. Er regt ein Ende der Verhandlungen mit der Regierung um Staatschef Recep Tayyip Erdogan an.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Ton gegenüber der Türkei weiter verschärft. Schulz sprach am Sonntag im ARD-Sommerinterview von einer "Willkürherrschaft" unter dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und forderte im Streit um deutsche Gefangene in der Türkei ein Ultimatum. Sollten die aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen nicht freikommen, müsse Deutschland dafür sorgen, dass die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion abgebrochen werden.

"Wie lange kann man sich eigentlich bieten lassen, dass ein Staatspräsident, der ja jedes Maß nach Innen verloren hat, auch das Maß nach Außen verliert?", fragte Schulz. "Können wir weiter akzeptieren, dass unschuldige Bürger unseres Landes im Rahmen einer Willkürherrschaft in Gefängnissen der Türkei schmachten?"

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Schulz will „über sehr harte Maßnahmen gegen die Türkei nachdenken“

Die deutsche Politik müsse auf die "unakzeptable Vorgehensweise" von Erdogan reagieren, forderte Schulz. Sollten die deutschen Gefangenen nicht bald freikommen, "dann werden wir über sehr harte Maßnahmen gegen die Türkei nachdenken müssen".

Derzeit sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes zehn deutsche oder deutsch-türkische Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

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Abbruch der Verhandlungen über Ausweitung der Zollunion?

Schulz erklärte, er glaube sehr wohl, dass sich Deutschland im EU-Kreis mit dem Abbruch der Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion durchsetzen könne. Die Türkei ist seit Mitte der 90er Jahre mit der EU durch eine Zollunion verbunden. Ankara ist sehr daran interessiert, den Zugang für türkische Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt auszuweiten.

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Der SPD-Kanzlerkandidat wetterte auch gegen Erdogans Aufruf an die Deutsch-Türken, bei der Bundestagswahl wegen deren antitürkischer Politik nicht für CDU, SPD und Grüne zu stimmen. "Wir erleben einen türkischen Staatspräsidenten, der alle internationalen diplomatischen Regeln bricht", sagte Schulz. Es sei ein "einmaliger Vorgang", sich "in so drastischer Weise in den Wahlkampf eines anderen Landes" einzumischen.

Wähler mit türkischen Wurzeln stimmen in Deutschland traditionell stark für die SPD. Schulz sagte, er sehe es nicht als Risiko, mit seinen harten Worten gegenüber Ankara diese Wählergruppe zu verprellen. "Man darf nicht im Wahlkampf jedes Prinzip opfern", sagte er. "Wenn das dazu führt, dass uns türkischstämmige Bürger nicht wählen, okay, aber dann kann ich nicht deshalb aus diesen taktischen Erwägungen meine Prinzipien aufgeben."

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afp

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