Jahrestag in Dresden

Gabriel: Pegida teilweise offen rechtsradikal

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Sigmar Gabriel.

Dresden - Bis zu 20.000 Anhänger mobilisiert die fremdenfeindliche Pegida zum Jahrestag. Es werden Hassreden gehalten. So reagierten Vizekanzler Gabriel, Bundesjustizminister Maas und andere Politiker auf die Demo.

Vizekanzler Sigmar Gabriel verurteilte die Pegida nach der Demo am Montag in Dresden mit deutlichen Worten: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als „Altparteien-Demokratie“ und die Parlamente als „Quasselbude von Volksverrätern“ umzudeuten versuchen und die Medien als „Lügenpresse“ denunzieren.“

Noch Anfang des Jahres hatte der SPD-Vorsitzende selbst eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida besucht. Damals sei die Bewegung "als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern" erschienen, sagte Gabriel der "SZ". Nun sei Pegida "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden" und "der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße". Für ihn seien die Agitatoren von AfD und Pegida "längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter".

Dabei verwies Gabriel auf die Messerattacke auf die inzwischen zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker. "Aufgrund ihrer Parolen empfinden sich einzelne Fanatiker als Vollstrecker des 'gesunden Volksempfindens', wenn sie sogar Mordattacken gegen Vertreter der Demokratie planen und durchführen."

Auch der Dresdener Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine deutliche Radikalisierung bei Pegida. „Die Hassrede ist zum entscheidenden Vortrag geworden, zudem sieht man eine Radikalisierung bei Plakaten bis hin zu dieser Galgenabbildung“, sagte er der „Thüringer-Allgemeine“ (Online).

Maas fordert Justiz und Bürger zum Handeln auf

Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich erleichtert über die große Zahl an Gegendemonstranten. „Deutschland ist bunter als die Schwarzmaler von Pegida uns vormachen wollen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Straße dürfe nicht den Hetzern von Pegida überlassen werden. „Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Menschen für Weltoffenheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind“, fügte er an. „Sie setzen ein klares Zeichen.“

Maas sieht auch die Bürger in der Verantwortung, gegen rechtsradikale Hetze vorzugehen. „Die Justiz ist gefordert, aber jeder Einzelne auch“, sagte Maas am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Zu schweigen und rassistische, menschenverachtende Kommentare einfach hinzunehmen, geht in unserer heutigen Atmosphäre nicht mehr.“

de Maizière: Hass hat unerträgliches Maß erreicht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Bild“ (Dienstag): „Der Hass gegenüber Flüchtlingen, der Hass gegen verantwortliche Politiker, der Hass gegen Andersdenkende hat im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht. Einige haben in unserer Gesellschaft den gegenseitigen Respekt und den Anstand verloren. Grundwerte, die altmodisch klingen, aber unverzichtbar sind, wenn eine Gesellschaft zusammen halten soll.“

Kipping: Rechtspopulismus-Kritik an CSU und AfD

Linke-Chefin Katja Kipping hat CSU und AfD vorgeworfen, der Pegida-Bewegung mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Hände zu spielen. „Der Rassismus von Pegida wird flankiert von einem für die Demokratie schädlichen Rechtspopulismus von CSU und AfD, so dass der Eindruck entsteht, rechte und fremdenfeindliche Parolen seien salonfähig“, sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. „Alle politischen Parteien, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen klare Kante gegen braune Hetze zeigen: Zivilcourage stärken, antirassistische Bildungsarbeit fördern und Ehrenamtliche endlich entlasten.“

Die gebürtige Dresdnerin Kipping nahm am Montag an der Anti-Pegida-Demonstration in ihrer Heimatstadt teil. Sie forderte Justiz und Polizei auf, den Kampf gegen rechte Gewalt und den Schutz von Flüchtlingen zu ihrer obersten Priorität zu machen. 

Union will Verfassungsschutz stärken

Den Verfassungsschutz hält sie dagegen nicht für geeignet, wirksam gegen Rechtsextremismus vorzugehen. „Wer jetzt nach dem Verfassungsschutz verlangt der läuft Gefahr, den Bock zum Gärtner zu machen“, sagte sie. „Das eklatante Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie wurde nie aufgearbeitet.“

Anders sieht das der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Er sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), der Verfassungsschutz sei "schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken". Das sei auch ein Auftrag an den Haushaltsgesetzgeber, beim Bundesamt für Verfassungsschutz im kommenden Jahr die erforderlichen Stellen zu schaffen.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte den Verfassungsschutz auf, rechtsradikale Hetzer „unter die Lupe“ zu nehmen. Insbesondere die sächsischen Sicherheitsbehörden seien hier gefragt, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk.

Plakat mit Merkel in Nazi-Uniform

Fast drei Stunden lang hatten sich Redner auf der Kundgebung der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" am Abend gegen Asylbewerber und demokratische Parteien gewandt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und andere Redner wie der Bestseller-Autor Akif Pirinçci machten mit teils äußerst aggressiven Äußerungen Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Ein Demonstrant führte ein Plakat mit einer Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer nazi-ähnlichen Militäruniform mit. 

Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte in der sächsischen Landeshauptstadt gegen rechte Stimmungsmache. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ hatte ein breites Bündnis dazu aufgerufen, sich gegen Fremdenhass zu stellen. Die Gegendemonstranten waren sternförmig von verschiedenen Richtungen in die Dresdner Altstadt gezogen.

Ein Schwerverletzter bei Ausschreitungen

Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen, als gewaltbereite Pegida-Anhänger und linke Gegner aufeinandertrafen. Ein Mann wurde auf dem Weg zur Pegida-Kundgebung angegriffen und schwer verletzt. Mehrfach wurden Polizisten gezielt angegriffen, auch mit Böllern von Pegida-Anhängern, wie ein dpa-Reporter berichtete. Schließlich beruhigte sich nach Polizeiangaben die Lage. Drei Menschen seien in Gewahrsam genommen worden.  Rund 1900 Beamten waren der Polizei zufolge im Einsatz.

dpa/afp

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