Linke will "demokratischen Sozialismus"

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Die Linke-Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.

Berlin - Die Linke will sich die Verstaatlichung von Banken und Energiekonzernen auf die Fahnen schreiben sowie die Abschaffung der Nato und die Einführung politischer Streiks.

Das sieht der Entwurf für das erste Programm der vier Jahre alten Partei vor, den die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch am Montag vorlegten. Im Oktober soll ein Parteitag in Erfurt darüber entscheiden. Leitlinie ist die Ablösung des bisherigen Gesellschaftssystems durch einen demokratischen Sozialismus. “Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte“, heißt es in dem Papier. Der Vorstand der Linken hatte den Entwurf bereits vor einer Woche mit breiter Mehrheit beschlossen. 37 Mitglieder stimmten dafür, 2 waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Kurzfristig wurde als Reaktion auf die Antisemitismus-Debatte in der Partei ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels eingefügt.

dpa

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