Fragen & Antworten

Landtagswahl Niedersachsen 2017: Alles, was Sie dazu wissen müssen

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CDU-Herausforderer Bernd Althusmann (l.) und der amtierende SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl: In Niedersachsen wird 2017 ein neuer Landtag gewählt. Hier beantworten wir alle wichtigen Fragen rund um die Wahl.

Landtagswahl 2017 in Niedersachsen: Das Datum

Die Niedersachsen dürfen 2017 noch ein zweites Mal wählen: Im Herbst entscheiden sie sich für ein neues Parlament. Eigentlich sollte die nächste Landtagswahl erst am 14. Januar 2018 stattfinden. Nun wurde der Urnengang drei Monate vorverlegt.

Der Auslöser für die Neuwahlen in Niedersachsen war der Austritt der Abgeordneten Elke Twesten aus der Grünen-Fraktion und ihr gleichzeitiger Wechsel zur CDU. Damit verliert die rot-grüne Koalition Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Mehrheit im Landtag. Nach langem Ringen steht nun auch der Termin für die Neuwahlen, es ist der 15. Oktober 2017. Was es sonst noch zu den Landtagswahlen 2017 in Niedersachsen zu wissen gibt, haben wir hier zusammengestellt. 

Landtagswahlen Niedersachsen: Warum wird neugewählt?

Es war ein Paukenschlag: Als Elke Twesten am Freitag, 4. August 2017, aus der Grünen-Fraktion austrat, um sich der CDU anzuschließen, kam alles ins Rollen. 20 Jahre lang war sie in der Grünen Partei. Ihren Wechsel hat sie damit gerechtfertigt, dass sie ihre Zukunft eher bei der CDU sehe. Damit hat die niedersächsische Regierung unter Ministerpräsident  Weil die hauchdünne Mehrheit verloren. Aus diesem Grund muss nun neu gewählt werden. 

Elke Twesten - Ihr Wechsel sorgt für die Regierungskrise in Niedersachsen.

137 Abgeordnete sitzen im niedersächsischen Landtag in Hannover. Vor dem Wechsel der Grünen-Politikerin hatte die rot-grüne Regierungskoalition mit 69 Stimmen eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegenüber der Opposition aus CDU und FDP, die 68 Stimmen hatte.

Die Sitzverteilung im niedersächsischen Landtag nach dem Wechsel von Elke Twesten. 

Aktuell hätte die CDU mit der FDP eine Mehrheit. Eben diese Mehrheit hätte es Schwarz-Gelb ermöglicht, den amtierenden Ministerpräsidenten per Misstrauensvotum abzusetzen. Doch diesem Vorgehen hat Stephan Weil mit der Ankündigung der Neuwahlen entgegen gewirkt. Nur: Ob er sein Amt damit auch gerettet hat, ist fraglich. 

Landtagswahlen in Niedersachsen 2017: Wann finden die Neuwahlen statt?

Drei Tage nach dem überraschenden Austritt der Grünen-Abgeordneten verkündete Ministerpräsident Weil den Termin für die Neuwahlen in Niedersachsen. Mit dem Ergebnis, dass die Neuwahlen also am Sonntag, 15. Oktober, stattfinden. Zuvor war auch der 24. September, der Tag der Bundestagswahl, im Gespräch. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte sich laut einem F.A.Z.-Bericht allerdings dagegen ausgesprochen, zudem sei der Termin aus organisatorischen Gründen nicht möglich. In einem internen Vermerk, aus dem die Zeitung zitiert, heißt es: „Sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aus Gründen einer ordnungsgemäßen Wahlorganisation erweist es sich als notwendig, die Zweimonatsfrist auszuschöpfen und die Neuwahl am Sonntag, am 15.10., 5. oder 12.11.2017 stattfinden zu lassen.“

SPD-Ministerpräsident Weil erwartet einen harten Wahlkampf. Zumindest müssen die Parteien nun ein paar Wochen früher um die Wählerstimmen kämpfen als ursprünglich geplant.

Landtagswahl 2017 in Niedersachsen: Welche Prognosen und Umfragen gibt es?

Seit bekannt wurde, dass im Oktober 2017 in Niedersachsen Neuwahlen stattfinden, wurden zwei Umfragen veröffentlicht. Beide lassen diese Prognosen zu:

  • Für Rot-Grün wird es extrem schwierig, wieder eine Mehrheit zu bekommen. In keiner Umfrage erreichte dieses Bündnis bislang eine Regierungsmehrheit. Trotzdem verkündete SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer am 11. August in Hannover: „Wir wollen stärkste Fraktion werden, wir wollen diese rot-grüne Koalition fortsetzen.“
  • Auch Schwarz-Gelb erreichte noch in keiner Umfrage eine Regierungsmehrheit. Aber: CDU und FDP liegen sehr nahe an ein möglichen Regierungsbildung.
  • Eine Große Koalition aus CDU und SPD hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
  • Rot-Rot-Grün hätte laut den aktuellen Umfragen keine Mehrheit.
  • Eine Mehrheit wäre ebenfalls für eine Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne), für eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne) und für eine Bahamas-Koalition (CDU, FDP und AfD) drin.
  • Der amtierende SPD-Ministerpräsident Stephan Weil könnte nur in einer Ampel-Koalition weiterregieren. CDU-Herausforderer Bernd Althusmann hätte deutlich mehr Koalitionsoptionen.
  • Die AfD wäre im neuen Hannoveraner Landtag nach aktuellen Umfragen vertreten, die Linke müsste um den Einzug bangen. Die Linken flogen 2013 aus dem Landtag.

Umfrage-Institut

Datum

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

AfD

Sonstige

Infratest dimap

10.08.2017

40 Prozent

32 Prozent

9 Prozent

7 Prozent

3 Prozent

6 Prozent

3 Prozent

INSA

09.08.2017

40 Prozent

28 Prozent

9 Prozent

9 Prozent

5 Prozent

7 Prozent

2 Prozent

Landtagswahlen Niedersachsen 2017: Wie laufen die Neuwahlen ab?

Am Sonntag, 15. Oktober, werden die Wahlberechtigten zur Neuwahl des niedersächsischen Landtags an die Urnen gerufen. Wie üblich haben die Wähler auch hier den ganzen Tag Zeit, ihre Stimme abzugeben. Alternativ kann auch eine Briefwahl angemeldet werden, sollte man es nicht in eines der Wahllokale schaffen. Die Stimmen werden anschließend ausgezählt und dann gibt es am gleichen Abend die Wahlergebnisse. 

Die vorgezogenen Neuwahlen laufen wie jede reguläre Landtagswahl ab. Die Wähler haben eine Erststimme, mit der man eine einzelne Person wählt, und eine Zweitstimme, mit der man eine Partei wählt. So wählen die Niedersachsen im Oktober wieder Landtagsabgeordnete, die dann den Ministerpräsidenten wählen. 

Landtagswahlen Niedersachsen: Wer sind die Spitzenkandidaten?

Als bekannt wurde, dass in Niedersachsen Neuwahlen abgehalten werden, stellte die Opposition um CDU und FDP einen Antrag auf Auflösung des Landtags. Darüber war am 21. August in einer Sondersitzung beraten worden und knapp drei Wochen nach dem Verlust der Mehrheit für die rot-grüne Koalition machte der Landtag den Weg für eine Neuwahl frei.

Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich für die SPD wieder zur Wahl. Er tritt gegen Bernd Althusmann (CDU) und Anja Stoeck (LINKE) an. Außerdem stehen auch kleinere Parteien zur Wahl. 

Die aktuellen Umfragewerte der Parteien. 

Landtagswahl in Niedersachsen: Welche Auswirkungen hat die Bundestagswahl?

Bei der Bundestagswahl haben die SPD und CDU herbe Verluste eingefahren, die AfD wurde mit 13 Prozent drittstärkste Kraft. Hat dieses Ergebnis auch Auswirkungen auf Niedersachsen? Muss Stephan Weil (SPD) um seine Wiederwahl bangen? Und hat sein Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) bessere Chancen? Wie stark wird die AfD in Niedersachsen?

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann will nach der Bundestagswahl den Landtagswahlkampf gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verschärfen. Die CDU in Niedersachsen habe eine konsequente Haltung zur Inneren Sicherheit, zur Flüchtlingspolitik und zur Bildung, sagte der CDU-Spitzenkandidat vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag nach der Bundestagswahl in Berlin. Man werde „das Ganze nochmal zuspitzen insbesondere auf die Frage an Herrn Weil, ob er ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließen kann, was er sich bisher nicht traut“. Ein solches Linksbündnis sei die denkbar schlechteste Variante und der „Strohhalm, an den sich Herr Weil klammert“. Am Mittwoch nach der Bundestagswahl werde in Niedersachsen die heiße Wahlkampfphase eingeleitet. „Das Rennen bleibt offen.“ An der CDU vorbei werde in Niedersachsen keine Koalition gebildet werden können. 

„In Niedersachsen ist es ein ganz anderer Wahlkampf [als auf Bundesebene, Anm.d.Red.], und auch das Kräfteverhältnis ist hier ein anderes", sagte Parteienforscher Matthias Micus laut NDR. Eine Umfrage vom 7. September zeigte einen weitaus geringeren Abstand zwischen den beiden Parteien als auf Bundesebene. Die CDU könnte mit 37 Prozent zwar stärkste Kraft werden, die SPD kann in Niedersachsen aber auch noch auf 32 Prozent hoffen. 

Bei der Bundestagswahl holte die AfD in Niedersachsen 9,1 Prozent, weniger also als auf Bundesebene.

pak/dpa

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