Nach Maultaschen-Vergleich

Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung

Berlin - Nach dem Urteil im “Maultaschenfall“ wollen SPD und Linke eine gesetzliche Regelung für Bagatelldelikte im Kündigungsrecht durchsetzen.

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Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, sagte dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwochsausgabe): “Man kann gesetzlich regeln, dass bei solchen Taten mit geringen Werten nicht sofort eine fristlose oder eine Verdachtskündigung ausgesprochen wird, sondern eine Abmahnung.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte ein Verbot der Verdachtskündigung. “Wenn ein Beschäftigter eines Vergehens beschuldigt wird, dann muss die Beweislast ohne Wenn und Aber beim Arbeitgeber liegen. Bevor nichts bewiesen ist, darf auch keine Kündigung wirksam werden“. Es müssten Bagatellgrenzen eingeführt werden, erklärte er.

Am Dienstag war der “Maultaschenfall“ in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg mit einem Vergleich abgeschlossen worden. Die wegen Diebstahls von sechs Maultaschen fristlos entlassene 58-jährige Altenpflegerin erhält demnach eine Abfindung und Gehaltsnachzahlung von 42.500 Euro und akzeptiert ihrerseits die Kündigung zum 31. Dezember 2009 nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit.

In erster Instanz war ihre Kündigungsschutzklage zurückgewiesen worden. Scholz sagte, die Gerichte müssten mehr Spielraum haben. Viele Menschen könnten es nicht verstehen, dass beispielsweise Banker oder Manager Millionenabfindungen bekämen, eine Verkäuferin aber wegen ein paar Euro den Job verliere. Er erinnerte daran, dass die SPD bereits einen Gesetzentwurf für eine Regelung solcher Bagatelldelikte in den Bundestag eingebracht habe.

dapd

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