Kritik auf breiter Front an Wehrpflicht-Plänen

Berlin - Unter Verteidigungsminister Guttenberg hat die vor mehr als 50 Jahren eingeführte Wehrpflicht allem Anschein nach keine Zukunft mehr. In der Union dürften darüber noch heftige Debatten geführt werden. Die Wehrpflicht ist eines ihrer Markenzeichen.

Die Pläne im Verteidigungsministerium zur Abkehr von der Wehrpflicht stoßen sowohl bei Gegnern als auch Befürwortern auf Kritik. CDU-Politiker befürchten den Verlust eines ihrer politischen Markenzeichen. Der Bundeswehrverband sorgt sich im Falle einer Freiwilligenarmee um qualifiziertes Personal. Und die Grünen werfen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Halbherzigkeit vor, weil er den Zwangsdienst für junge Männer offenbar nur aussetzen und nicht abschaffen will. Außenminister Guido Westerwelle unterstützte Guttenberg hingegen. “Ich bin aus Gründen der Wehrgerechtigkeit für eine Aussetzung der Wehrpflicht, denn von jedem Jahrgang leisten nur noch etwa 16 Prozent der jungen Menschen Dienst in der Bundeswehr“, sagte der FDP-Chef der “Bild am Sonntag“.

“Die Wehrpflicht ist ein Markenzeichen der deutschen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie gehört auch zum Markenkern der Unionsparteien“, mahnte der baden-württembergische CDU- Landtagsfraktionschef Peter Hauk in der Heidelberger “Rhein-Neckar- Zeitung“ (Samstag). “Sie kann man nicht mal eben über Bord werfen.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte bereits am Vortag erklärt: “Es gibt zur Zeit keine Vorfestlegung von niemandem.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte aber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: “Der Minister hat mit seinen Plänen das Thema Wehrgerechtigkeit endlich angepackt. Jetzt kommt es aber darauf an, den Freiwilligendienst attraktiv auszugestalten.“

Nach einem “Spiegel“-Bericht wächst im Verteidigungsministerium der Widerspruch gegen Pläne des Ministers, im Zuge der neuen Reform einen der beiden beamteten Staatssekretärsposten zu streichen und entsprechend den Generalinspekteur aufzuwerten. Nach Ansicht von Juristen der Behörde verstoße das möglicherweise gegen das Grundgesetz. Schon aus historischen Gründen sei “eine solche Machtfülle des Militärs zu verhindern“, zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten hohen Beamten im Ministerium.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Guttenberg in der “Frankfurter Rundschau“ Mutlosigkeit vor, weil er die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern nur aussetzen wolle. Der Grünen- Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Bundeswehr müsse deutlich attraktiver werden. “Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, es geht um Fortbildungsmaßnahmen, es geht darum, dass die Soldaten das Gefühl haben, dass sie gesellschaftlich in ihrem Beruf anerkannt sind.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare