Parlamentarische Anfragen

Zu langsam: Bosbach (CDU) kritisiert Regierung

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Berlin - Die Grünen haben die Antwortpraxis der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen heftig kritisiert. Selbst CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zeigte sich verärgert.

"Die Antwortpraxis der Bundesregierung ist skandalös“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Freitag in Berlin. Er forderte CDU und CSU zum Schulterschluss mit seiner Partei auf, um gegen diesen Zustand vorzugehen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte, die schleppende Beantwortung beeinträchtige die Arbeit des Parlaments.

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Beck sagte, der Briefwechsel über die Beschwerden zur Nichtbeantwortung von Fragen fülle bei den Grünen inzwischen Aktenordner. “In der letzten Wahlperiode haben wir in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Beantwortung von Anfragen mit Geheimdienstbezug erst rechtlich durchsetzen müssen“, sagte er. Ähnliche Probleme zeichneten sich in dieser Wahlperiode bei Fragen zu bundeseigenen Unternehmen, insbesondere der Deutschen Bahn, und zur Finanzkontrolle ab. “Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass unsere Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle ignoriert werden sollen“, erklärte Beck.

Bosbach sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger“, selbst einfache Fragen von Bundestagsabgeordneten würden oft mehrere Wochen lang liegen gelassen. Zudem würden die Anfragen häufig unbefriedigend bearbeitet. “Man freut sich ja schon, wenn die Antwort wenigstens am Rande etwas mit der ursprünglichen Frage zu tun hat“, sagte der CDU-Politiker.

dapd

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