Kraft schließt schnelle Neuwahlen aus

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Hannelore Kraft (SPD).

Berlin - Die SPD-Chefin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat zügige Neuwahlen zur Klärung der Machtfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland ausgeschlossen. Eine Minderheitsregierung sei unter Umständen möglich.

“Neuwahlen stehen aktuell überhaupt nicht an, weil man dafür im Parlament eine Mehrheit in offener Abstimmung bräuchte. Und die kann ich im Moment nicht erkennen“, sagte Kraft am Mittwoch in Berlin. Zugleich verteidigte sie die Entscheidung der Landes-SPD, zunächst keine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, sondern politische Projekte aus dem Landtag heraus durchzusetzen.

Kraft betonte, dass sie die abgebrochenen Sondierungsgespräche mit CDU, FDP und Linken in “aller Ernsthaftigkeit“ geführt habe. “Es ist zum Teil an uns gescheitert, was die Linkspartei angeht, an der FDP gescheitert, was die Ampel angeht, und an der CDU gescheitert, weil sie sich inhaltlich überhaupt nicht bewegt hat“, bilanzierte die SPD-Spitzenkandidatin. Die CDU habe insbesondere keine Bewegung in der Bildungspolitik erkennen lassen, und auch nicht im Kampf gegen die “Dumpinglohn-Gesellschaft“, klagte sie.

Die SPD stehe aber gegenüber ihren Wählern in der Pflicht, den gewünschten Politikwechsel auch herbeizuführen. Die Bewahrung der Glaubwürdigkeit beuge auch allgemeiner Wahlmüdigkeit vor. “Die Bürger können bei uns erkennen, dass wir es ernst meinen, dass es uns um Inhalte geht. Das ist vielleicht nicht immer der einfachere Weg, aber der glaubwürdigere.“

Eine Minderheitsregierung könnte aus Krafts Sicht notwendig werden, um im Bundesrat Pläne von Schwarz-Gelb wie die Verlängerung der Atomlaufzeiten oder die Einführung der Kopfpauschale zu stoppen. “Wir gehen derzeit nicht in eine Koalitionsverhandlung. Aber es kann Situationen geben, in denen wir es tun müssen, um Schaden auch von Nordrhein-Westfalen abzuwenden“, sagte sie.

Eine Minderheitsregierung mit den Grünen, die auf die Zustimmung der Linken angewiesen wäre, sei keine “stabile Variante“, sagte sie. “Das ist nichts, wo man mit wehenden Fahnen hineingeht.“ Es müsse für die Bürger erklärbar sein, an welchen Inhalten die SPD es festmache, “dass man einen solchen schwierigen Weg gehen will“.

dapd

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