Kosovo: Westerwelle reist ins Krisengebiet

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Außenminister Guido Westerwelle.

Berlin - Vor dem Hintergrund des Grenzkonflikts zwischen Serbien und dem Kosovo wird Außenminister Guido Westerwelle an diesem Dienstag zu einer dreitägigen Balkanreise aufbrechen.

Zwei Wochen nach den heftigen Ausschreitungen an der serbisch-kosovarischen Grenze besucht Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Balkan. Der FDP-Politiker wird nach Angaben eines Außenamtssprechers politische Gespräche in Montenegro, Kroatien sowie im Kosovo führen. Die dreitägige Reise sei auch ein Signal an die Konfliktparteien, den Dialog ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen und Hindernisse für einen EU-Beitritt zu beseitigen, verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen.

Westerwelle ist der erste EU-Außenminister, der seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen Ende Juli in die Region reist. Im mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Norden des Kosovos war es zu den schwersten Auseinandersetzungen seit 2008 gekommen. Auslöser war ein Handelsstreit um Zollstempel. In einer Nacht- und Nebelaktion rückten kosovarische Sondereinheiten an die Grenze vor, um zwei Kontrollposten zu sichern. Aufgebrachte Serben setzen daraufhin einen der Grenzposten in Brand.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass Westerwelle am Donnerstag einen Flug an die serbisch-kosovarische Grenze im Norden plane. Auf dem Programm stehen außerdem Gespräche mit Ministerpräsident Hashim Thaci sowie mit Vertretern der internationalen Schutztruppe KFOR - darunter der deutsche Kommandeur Erhard Bühler - und der EU-Rechtsstaatsmission EULEX.

Außenminister verlangen Fortschritte

Westerwelle und sein britischer Amtskollege William Hague warnten in einem gemeinsamen Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Serbien und Kosovo davor, ihre EU-Beitrittsperspektive zu gefährden. Die beiden Länder drohten mit der neuerlichen Krise eine “historische Chance“ zu vertun, kritisierten die Außenminister.

Serbien und Kosovo müssten eine diplomatische Lösung finden, “die die Grenzen Kosovos achtet, das Leben aller verbessert und beide Staaten auf den Weg in Richtung eines EU-Beitritts führt“, hieß es in dem Text. Im Herbst werde die EU über Serbien und das Kosovo beraten. “Wir werden genau hinsehen, welche Fortschritte die beiden Länder bis dahin erzielt haben“, betonten die Außenminister.

Im Auswärtigen Amt wurde betont, dass Belgrads Weg in die EU über eine Normalisierung der Beziehungen zum unabhängigen Kosovo führe. Teilungsideen seien keine Option. Zugleich müsse Kosovo aber auch die Rechte aller Minderheiten garantieren - also auch der serbischen.

Westerwelle will sich Diplomatenkreisen zufolge auf der Reise dafür einsetzen, dass ein jüngst von Oberbefehlshaber Bühler ausgehandelter Kompromiss auch umgesetzt und der Dialog unter Vermittlung der EU wieder aufgenommen wird. Am Freitag hatten Serbien und Kosovo sich darauf verständigt, dass NATO-Soldaten die beiden umstrittenen Grenzübergänge bis Mitte September überwachen.

Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 gegen starken Widerstand aus Serbien für unabhängig erklärt. Mehr als 70 Nationen haben den Status des Landes anerkannt.

Reformen in Montenegro

Am Dienstag reist Westerwelle zunächst nach Montenegro, am Mittwoch nach Kroatien. In Montenegro will der Minister für weitere Reformen werben, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medien- und Meinungsfreiheit sowie im Kampf gegen Korruption. Das seit 2006 von Serbien unabhängige Land strebt ebenfalls einen EU-Beitritt sowie die weitere Annäherung an die NATO an. Den EU-Kandidatenstatus hat es im vergangenen Jahr zuerkannt bekommen. Kroatien hat die Beitrittsverhandlungen inzwischen erfolgreich beendet und soll 2013 offiziell in die Union aufgenommen werden.

dapd

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