Köhler will Steuer auf Flugbenzin

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Horst Köhler

Leipzig - Bundespräsident Horst Köhler hat sich für Steuern auf Flugbenzin ausgesprochen und zugleich mehr “Kostenwahrheit“ in der Transportbranche angemahnt.

Kostenwahrheit führe zu umweltfreundlicheren Lösungen, sagte Köhler am Donnerstag auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig. Sie könnte auch die Binnenschifffahrt und den Schienenverkehr attraktiver machen und unnötige Transporte vermeiden helfen. Der Bundespräsident merkte kritisch an, während die Bahn Stromsteuer bezahlen müsse, seien Kerosin und Schiffstreibstoff von der Steuer befreit. “Wäre es im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsträger nicht gerecht, die Aussetzung der Energiesteuer für Kerosin und Schiffstreibstoff zu beenden?“, fragte er. Das Thema sollte aber möglichst international angepackt werden.

Köhler appellierte zugleich an die Europäische Union, sich für einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern einzusetzen. In seiner Rede verwies er darauf, dass der Flugverkehr insbesondere in Asien und Südamerika den Prognosen zufolge rasant zunehmen wird. Wenn dieser Anstieg mit einer entsprechenden Zunahme der Umweltbelastung einhergehe, “dann muss uns allen nicht nur schwindlig werden, sondern angst und bange“. Bereits jetzt würden mehr als 13 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen durch Verkehr verursacht. “Das kann und darf nicht einfach so weitergehen“, fügte Köhler hinzu. Nötig sei nicht mehr, sondern bessere und klügere Mobilität. Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). “Wir brauchen international gemeinsame Ziele und Standards“, erklärte er. Das gelte für den Luftverkehr genauso wie für den Aufbau der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Fragwürdige Transporte

Köhler erklärte, im Wettbewerb sei Kostenwahrheit nicht bequem, sie biete aber auch und gerade für Deutschland und Europa große Chancen. So könnten damit Innovationen wie besonders leichte Container für die Luftfahrt, hybride Antriebssysteme auch für Lastwagen und stauvermeidende Leitsysteme gefördert werden. Köhler beklagte, die tatsächlichen Kosten würden bislang fast nicht berücksichtigt. Wer Menschen oder Waren befördere, zahle heute Treibstoff, Personal und Verkehrsträger. “Er zahlt aber wenig bis gar nichts für Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Gesundheitskosten, Umwelt- und Klimaschäden.“ Deswegen sei es derzeit auch billiger, Krabben aus der Nordsee nicht an der Nordsee, sondern in Marokko pulen zu lassen und anschließend doch in Deutschland zu verkaufen.

Köhler zeigte sich überzeugt, dass die Verbraucher bereit seien, für Waren etwas mehr zu bezahlen, wenn das die Umwelt entlaste. “Denn auch die ist den meisten Menschen sehr viel wert - sie hat nur leider zu oft noch keinen Preis.“ Kostenwahrheit würde nach seiner Ansicht dazu beitragen, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und unnötige und fragwürdige Transporte zu vermeiden. Weniger Transportaufkommen bedeute nicht zwingend, dass wirtschaftliche Abstriche gemacht werden müssten, fügte er hinzu. Vor dem Tagungsort protestierten am Donnerstag Aktivisten von Allianz pro Schiene und Eisenbahngewerkschaft Transnet gegen einen dort von der Spediteursbranche abgestellten Riesen-Lastwagen. Die sogenannten Monster-Trucks seien nicht innovativ, sondern einfach größer und schwerer, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie seien auch umweltschädlich, weil sie Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagerten. Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig beraten noch bis Freitag Experten und Politiker aus mehr als 50 Ländern über Mobilität in der Zukunft.

dapd

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