Koch: Alle müssen sparen

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Roland Koch fordert drastische Einsparungen in allen Bereichen des Landes.

Berlin - Der scheidende hessische Regierungschef und CDU-Vize Roland Koch hat drastische Einsparungen in allen Bereichen des Landes gefordert, um Schulden nicht weiter der nächsten Generation aufzubürden.

Dazu gehörten Kürzungen in allen Ressorts und der Abbau von Subventionen in der Wirtschaft, sagte Koch am Montag in Berlin. Ob Steuern angehoben werden sollen, ließ er offen. Nordrhein Westfalens amtierender Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, bei der Kürzung von Subventionen sei entscheidend, dass die Konjunktur keinen Schaden nehme und die Entscheidungen nicht nur wirtschaftlich vernünftig sondern auch sozial gerecht seien.

Schuldenbremse darf nicht verletzt werden

Koch sagte, in der jetzigen Situation seien Debatten über Steuererhöhungen schwierig. Fakt sei, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden dürfe. Zunächst müsse die Bundesregierung aber nachweisen, dass sie Einsparpotenziale ausschöpft. “Das geht nicht so lange jeder in seinem Fachbereich meint, er hätte gar keins.“ Koch sagte: “Wenn man den Kindern ersparen will, die Schulden alle zu bezahlen, dann muss die jetzige Generation sparen (...) von den Älteren bis zu den Jüngeren, von den Ärmeren bis zu den Reicheren und von Stadt bis Land. Da wird keiner ganz ausgenommen sein.“

Die Menschen müssten allerdings vorbereitet werden. “Es wird nicht gehen, ohne dass es die Bürger nachhaltig bemerken und da muss sicherlich auch die Wirtschaft mit herhalten mit dem Bereich der Subventionen. Da ist nach meiner Einschätzung auch Luft drin. Das wird nur keine große Freude auslösen.“

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