BER-Flughafen-Debakel

Wowereit immer stärker unter Beschuss

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Er wusste offenabr vom neuen BER-Debakel schon lange Bescheid: Klaus Wowereit.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit steht auch nach seinem Rückzug als Chefaufseher des Hauptstadtflughafens im Trommelfeuer der Kritik.

Nicht nur Oppositionspolitiker drängen ihn angesichts des Debakels in Schönefeld zum Rücktritt als Regierungschef. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält aber an Wowereit fest.

Das Bündnis sei „stabil“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Montagabend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien sich einig, dass sie zur großen Koalition stünden, fügte CDU-Fraktionschef Florian Graf hinzu.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Technikchef Horst Amann nannte am Dienstag die Schwierigkeiten in Schönefeld weitaus größer als bislang öffentlich bekannt. Die Probleme seien „so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren“, sagte Amann der Radiowelle HR-Info. Ein neuer Eröffnungstermin steht noch nicht fest.

„Keine Stimme für Wowereit“

Auch aus den eigenen Reihen kam die erste Forderung nach einem Ausscheiden Wowereits als Regierungschef. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, in dessen Wahlkreis der neue Großflughafen liegt, rückte in der „Rheinischen Post“ vom Regierenden Bürgermeister ab: „Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich.“ Die Berliner SPD müsse jetzt entscheiden, wie es weitergeht. Notfalls sollte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Amt übernehmen, forderte Danckert.

Die Linke gab bekannt, dass sie den von Grünen und Piraten geplanten Misstrauensantrag gegen Wowereit unterstützt. Das habe der Fraktionsvorstand entschieden, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Der Misstrauensantrag soll am Donnerstag in einer Sondersitzung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Abgestimmt wird vermutlich am Samstag. Von der Linken werde es „keine Stimme für Klaus Wowereit geben“, sagte die Sprecherin. Die Linkspartei regierte in Berlin zehn Jahre lang mit der SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 sitzt sie in der Opposition.

Zweifel auch an Platzecks Fähigkeiten

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte ebenfalls Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung des Flughafen-Eröffnungstermins. Wowereits Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. „Der kann's nicht, der muss gehen“, verlangte er.

Ströbele hält auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, „das glaubt doch keiner“, sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert.

Hasselfeldt verteidigt Verkehrsminister Ramsauer

„Wer als Aufsichtsratsvorsitzender seiner Position nicht gewachsen ist, kann auch nicht eine 3,5-Millionenstadt regieren“, sagte auch der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic im Deutschlandfunk. Wowereit habe zahlreiche schwere Fehlentscheidungen getroffen und trage die politische Verantwortung. Insofern sei er auch als Regierender Bürgermeister nicht mehr im Amt zu halten.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte im Bayerischen Rundfunk zwar die Situation in Berlin als „Ärgernis“. Sie verteidigte aber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), den keine Schuld an dem Debakel treffe. Der Bund ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft und im Aufsichtsrat vertreten.

dapd

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