Das steckt hinter dem Stopp

Klima-Chaos: CSU stoppt Knall auf Fall Beratungen - AKK stichelt gegen grüne „Verbotspartei“

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Koalitionsausschuss im Futurium

Zum Klimaschutz gibt es nun einen deutschen Vorschlag - als Lösung empfinden ihn viele nicht. Ein Experte greift zu harten Worten. Die Union will unterdessen die Grünen in die Enge treiben.

Update 10.42 Uhr:  Das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 soll erst kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund sind offenbar Einwände der CSU.

Die Endfassung des rund 200 Seiten starken Maßnahmenpakets sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr übermittelt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen. Das Papier sei sehr detailstark und müsse aus diesem Grund nochmals gründlich geprüft werden. Ziel sei, dass das große Klimapaket kommende Woche verabschiedet werde.

Offiziell stand die Verabschiedung des umfangreichen Klimaprogrammes der Regierung für den heutigen Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Dem Vernehmen nach hätte es vor allem die SPD gerne gesehen, wenn das Paket bereits in dieser Sitzung verabschiedet worden wäre.

In der CSU wurde betont, mit dem Ergänzungshaushalt würden die finanziellen Grundlagen für das Klimapaket in der heutigen Kabinettssitzung bereits auf den Weg gebracht. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte am 20. September nach einer langen Sitzung ein etwa 22-seitiges Papier mit Eckpunkten für das Klimaprogramm der Regierung verabschiedet. Die Zustimmung des gesamten Kabinetts zu dem ausformulierten und ausführlicheren Programm steht jedoch noch aus.

Klima-Chaos: CSU stoppt Knall auf Fall Beratungen - AKK stichelt gegen grüne „Verbotspartei“

Update vom 2. Oktober 2019, 10.15 Uhr: Der Streit um das Klimapaket scheint vorerst kein Ende zu nehmen: Die CSU hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen die Befassung des Bundeskabinetts mit dem Klimaschutzpaket vorläufig gestoppt. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium hätten kurzfristig die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Beratung darüber abgelehnt, nachdem am Dienstagabend Einigkeit über den Ergänzungshaushalt für das Paket erzielt worden sei. Die Ablehnung ist demnach offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder erfolgt.

Einigkeit war am Dienstagabend nur über den Ergänzungshaushalt für das Klimaschutzpaket erzielt worden, er stand nach diesen Informationen am Morgen auf der Tagesordnung der Ministerriege.

Das Innenministerium hatte nach den Informationen aus Koalitionskreisen schon im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt. Das Seehofer-Ressort stellte demnach in Frage, ob ein gesondertes Klimaschutzprogramm überhaupt noch notwendig sei angesichts der Beschlüsse im Klimakabinett.

Währenddessen wankt ein Mitglied der GroKo: Verkehrsminister Scheuer gerät massiv in die Bredouille wegen der PKW-Maut, wie Merkur.de* berichtet.

Klimapaket: AKK nimmt Grüne ins Visier - „Sie sind halt eine Verbotspartei“

Die CDU hat unterdessen auch ein zweites Kampffeld eröffnet: Die Partei arbeitet sich nun an den Grünen ab - diese könnten einzelne Maßnahmen im Bundesrat blockieren, haben bisher allerdings eher vage Kritik am geplanten Paket geäußert. Nach Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (siehe Erstmeldung vom 1.10.) hat nun auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich die Ökopartei ins Visier genommen.

Sie forderte die Grünen auf, das Klimaschutzkonzept der großen Koalition nicht nur abzulehnen, sondern „konkrete Vorschläge“ vorzulegen. „Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne werden, da müssen jetzt Antworten auf den Tisch, damit wir in die Sachdebatte einsteigen können“, verlangte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht.“

Die Vorsitzende verteidigte den von der Koalition vereinbarten Einstiegspreis für den 2021 beginnenden Emissionshandel, der bei 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) liegt und den die Grünen für zu niedrig halten. Der CO2-Preis pro Tonne verteuere unmittelbar Benzin und Heizöl. „Weil das die Bürger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein“, erklärte sie. Die Grünen hingegen redeten weniger über Preise, stattdessen mehr von Verboten. „Sie sind halt nach wie vor eine Verbotspartei“, kritisierte die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin. Kürzlich stürzten die Grünen allerdings in Umfragen ab.

Wilde Klima-Debatte: Experte kritisiert „perverse Anreize“ - Union will Grüne auf Verbote festnageln

Annalena Baerbock und Robert Habeck bei einer Parteirats-Sitzung von Bündnis 90/Die Grünen.

Erstmeldung: Berlin/Osnabrück - Auch fast zwei Wochen nach der Vorstellung des Klimapakets der Bundesregierung lässt das Thema die Emotionen hochkochen. CDU und CSU wollen nun offenbar die Grünen in der Frage stellen - die Öko-Partei hatte das Paket bislang eher allgemein kritisiert. Ein Wirtschaftsexperte hat sich unterdessen mit ungewohnt herber Kritik an den Ergebnissen der GroKo-Klimaverhandlungen zu Wort gemeldet.

Klima: Union genervt von Grünen-Verbots-Forderungen - „was wann warum verbieten?“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Grünen aufgefordert, klarzustellen, was sie sich genau unter Verboten in der Klimapolitik vorstellen. „Die Öffentlichkeit muss jetzt sehr konkret wissen, was die Grünen ab wann und warum verbieten wollen, und wie viel sie bis wann den CO2 Preis erhöhen wollen“, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalition habe detailliert auf den Tisch gelegt, was sie wolle. Das erwarte er jetzt auch von den Grünen.

Hintergrund sind Äußerungen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Im Deutschlandfunk hatte sie die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung als zu zaghaft kritisiert und sich für Verbote ausgesprochen: „Ja, für mich ist das Ordnungsrecht, man kann es auch Verbot nennen, das zentrale Element, weil es auch das sozial gerechteste ist. Das ist auch das Instrument in der Umweltpolitik, was uns immer geholfen hat“, hatte Baerbock gesagt. 

Als Beispiele hatte sie auf Verbote von Asbest in Baustoffen oder auch FCKW in Kühlschränken verwiesen. „Da ist man auch nicht auf die Idee gekommen und hat gesagt, das müssen wir jetzt einmal ein bisschen teurer machen, sondern man hat es verboten.“ Politiker von Union und FDP hatten den Grünen daraufhin vorgeworfen, ihnen gehe es um eine gesellschaftliche Umerziehung durch Verbote. Baerbocks Co-Chef Robert Habeck und Fraktionschef Anton Hofreiter hatten zugleich mit Wissenslücken beim Thema Klima überrascht.

Klimapaket: Wirtschaftsexperte kritisiert „Perverse Anreize“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte weitergehende Schritte zum Klimaschutz. „Eine klare Ansage wäre zum Beispiel: Ab dem Jahr 2030 werden keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen, so wie es andere europäische Länder machen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Das wäre ein Rahmen, auf den sich Bürger und Unternehmen einstellen könnten. Da sollte die Bundesregierung ihr Klimaprogramm nachbessern.“ 

Besonders harsche Kritik übte Fratzscher an zwei konkreten Punkten des Klimapakets. Die angedachten Änderungen bei der Pendlerpauschale bezeichnete er als „perverse Anreize“: "So werden vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben."

Auch der Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 sei zu niedrig. So koste es 100 bis 150 Euro, eine Tonne CO2 „wieder einzufangen“. Zwar könne der Schaden für Umwelt, Mensch und Natur geringer sein - "aber zehn Euro pro Tonne sind es mit Sicherheit nicht." Nichtsdestotrotz attestierte der DIW-Chef dem Programm der GroKo-Parteien auch viele gute Ansätze.

Die Grünen befanden sich zuletzt im Umfragehoch, wohl auch wegen der Klimadebatte. Im Fokus stand auch Klima-Ikone Greta Thunberg. Sie trifft in Deutschland allerdings auf geteilte Meinungen - und sorgt für Sprachverwirrung in den Nachrichten. Einige Beobachter fragen sich unterdessen besorgt, ob sich die Fridays-For-Future-Bewegung radikalisieren könnte.

AKK erntete viel Kritik an einer Äußerung zu den Anschlägen in Halle.

Nach dem Abgas-Skandal sanken die Verkäufe von Diesel-Fahrzeugen europaweit - doch die CO2-Emissionen steigen. Warum leidet die Umwelt, obwohl die vermeintlich dreckigen Motoren von der Straße verschwinden?

dpa/fn

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