Klimaschutz

Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Das Klimapaket der Großen Koalition liegt erneut im Bundesrat auf dem Tisch. Nach heftigen Diskussionen und einer extra Runde im Vermittlungsausschuss. Wichtige Änderungen gibt es auch bei Pendlerpauschale und Bahntickets.

  • Bundesrat stimmt über Klimaschutzpaket ab
  • Markus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (CD) sind zufrieden mit den Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss
  • Das überarbeitete Paket enthält neben einer Erhöhung des CO2-Preises eine höhere Pendlerpauschale und billigere Bahntickets

Update vom 20. Dezember, 11.45 Uhr: Die Umsetzung des Klimapakets der Bundesregierung schreitet voran: Das zentrale Klimaschutzgesetz ist schon in Kraft getreten. Nun gab Bundesrat zudem grünes Licht für günstigere Bahntickets, höhere Pendlerpauschale und steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Ausgehandelte Änderungen an der CO2-Bepreisung sollen Anfang kommenden Jahres folgen. Es fehlen aber noch Regelungen zu Kohleausstieg und Ausbau des Ökostroms. Hier die Neuerungen:

Klimaschutzgesetz: Damit wird festgeschrieben, wie viel CO2 in den kommenden Jahren einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch ausstoßen dürfen. Dies soll sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990. Ab 2021 ist ein Kontrollmechanismus vorgesehen, um nachzusteuern, falls dies nötig werden sollte.

CO2-Preis: Um dem CO2-Ausstoß auch für Gebäude und Verkehr einen Preis zu geben, ist ab 2021 der Einstieg in einen nationalen Emissionshandel geplant. Gehandelt wird allerdings erst ab 2026, bis dahin gelten Festpreise, die von 25 Euro pro Tonne CO2 bis 2025 schrittweise auf 55 Euro ansteigen. 2026 soll eine Preisspanne von 55 bis 65 Euro gelten, für die Zeit danach wurden noch keine Festlegungen getroffen.

Bahnverkehr: Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn sinkt ab Januar 2020 von derzeit 19 auf sieben Prozent. Dies will die Bahn durch eine Preissenkung um rund zehn Prozent an ihre Kunden weitergeben. Die Steuermindereinnahmen betragen etwa 500 Millionen Euro.Länder und Kommunen erhalten für diese und weitere Einnahmeausfälle einen finanziellen Ausgleich.

Flugtickets: Der Aufschlag auf Tickets steigt ab April 2020 für Flüge bis zu 2500 Kilometer auf etwa 13 Euro. Für Flüge bis zu 6000 Kilometer sind es rund 33 Euro, für größere Entfernungen knapp 60 Euro. Erwartet werden Mehreinnahmen von rund 740 Millionen Euro pro Jahr.

Pendlerpauschale: Zur Entlastung von Pendlern steigt die Entfernungspauschale für die Jahre 2021 bis 2023 für den Streckenanteil ab dem 21. Kilometer von 30 Cent auf 35 Cent pro Kilometer. Für die Jahre 2024 bis 2026 können 38 Cent steuerlich geltend gemacht werden. Arbeitnehmer, deren steuerpflichtiges Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegt, bekommen eine Mobilitätsprämie, die sich an einem fiktiven Steuersatz von 14 Prozent orientiert.

Gebäudesanierung: Um die energetische Sanierung von Gebäuden voranzubringen, wird ein Teil der diesbezüglichen Investitionskosten ab 2020 von der Steuerschuld abgezogen. Geltend gemacht werden können jeweils sieben Prozent im ersten und im zweiten Jahr sowie sechs Prozent im dritten Jahr - bei einer Obergrenze von 200.000 Euro. Angerechnet werden unter bestimmten Voraussetzungen etwa der Einbau neuer Fenster, bessere Dämmung oder ökologischere Heizungen, außerdem Kosten für Energieberatung.

Ökostrom: Der für die Energiewende erforderliche Ausbau der Windkraft stockt derzeit. Zudem erwägt die Bundesregierung neue Hürden wie einen pauschalen Mindestabstand zu Wohnbebauung von einem Kilometer. Weil dieser und andere Punkte noch umstritten sind, wurde das Vorhaben auf das kommende Jahr vertagt. Dann geht es auch um die Abschaffung von Begrenzungen für den Ausbau von Solarstrom.

Kohleausstieg: Eng mit dem Klimapaket verknüpft ist der Kohleausstieg, der bis spätestens 2038 erfolgen soll. Eigentlich wollte die Regierung zu den diesbezüglichen Empfehlungen der Kohlekommission vom vergangenen Januar bereits vor Monaten ein Gesetz vorlegen. Das Verfahren kommt jedoch nicht voran, an bisherigen Vorlagen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt es breite Kritik.

Bundesrat stimmt Klimapaket ab

Update vom 20. Dezember, 11.30 Uhr: Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden.

Klimapaket: Söder und Schwesig voll des Lobs für Nachbesserungen

Erstbericht: Berlin - Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket ab. Noch vor der Abstimmung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Änderungen an dem Paket als „vernünftigen Kompromiss" bezeichnet. Das Wichtigste sei, dass ein großer Konsens erreicht worden sei, sagte Söder am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Bei den Verhandlungen über das Paket hatte die CSU einen Eklat ausgelöst, weil sie die Gespräche aussetzte.

Klimaschutz sei nicht von ideologischen Grabenkämpfen geprägt, sondern eine gemeinsame Entscheidung für unser Land, sagte der CSU-Chef. Wichtig sei ihm, dass bei der Pendlerpauschale eine Schippe drauf gelegt worden sei. Die Vorstellung, dass nur Reiche profitieren würden, sei klischeehaft, sagte er. Es gebe Entlastungen für alle Menschen, die hart arbeiteten.

Klimaschutzgesetz: Zustimmung des Bundesrates erwartet

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigte sich zufrieden. Es werde mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich geben, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Das Klimapaket sei gerecht. Im Vermittlungsausschuss sei erreicht worden, dass der soziale Ausgleich höher werde.

Schwesig verwies dazu unter anderem auf die sogenannte Mobibilitätsprämie für geringverdienende Pendler. Durch die Absenkung der EEG-Umlage würden zudem alle Bürger entlastet. Sie versicherte, die Stromkonzerne würden davon nicht einen Cent für sich einpacken können.

Klimapaket: Nachbesserungen bei Pendlerpauschale, Sanierung und CO2-Preis

Zuvor hatte es heftige Kritik an dem Klimaschutzpaket gegeben und der Gesetzentwurf musste nachjustiert werden. Mit der erwarteten Zustimmung der Länderkammer wird der Weg im Bundesrat frei für die billigeren Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab Januar kommenden Jahres. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent greifen.

Bestandteil der Einigung im Vermittlungsausschuss, die der Bundestag am Donnerstag gebilligt hat, ist auch der erhöhte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Christoph Soeder

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