Kinderpornos: Bewährung für Tauss

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Wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Karlsruhe - Schlusspunkt eines Skandals: Wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos ist der frühere SPD-Abgeordnete Jörg Tauss zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

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Das Landgericht Karlsruhe entsprach mit diesem Urteil am Freitag weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Tauss' Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Vorsitzende Richter Udo Scholl betonte in seiner Urteilsverkündung, im Gegensatz zu in der Szene ermittelnden Polizisten dürften sich Abgeordnete nicht aus beruflichen Gründen Kinderpornos beschaffen: “Der Angeklagte wusste, dass es verboten war und kein Ausnahmetatbestand für ihn galt.“ Der inzwischen zur Piratenpartei übergetretene Tauss, der nicht mehr im Bundestag sitzt, hatte den Besitz der Kinderporno-Dateien im Prozess zugegeben. Er versicherte aber immer wieder, er habe diese für Recherchen verwenden wollen, um in der Szene aufzudecken.

Gericht hält sexuelles Interesse nicht für erwiesen

Für die Große Strafkammer war es denn auch nicht erwiesen, dass Tauss aus sexuellem Interesse handelte. Davon war die Staatsanwaltschaft ausgegangen. Es sei immerhin auch denkbar, dass Tauss “aus privater Neugier Kontakt zur Szene“ aufgenommen habe, sagte der Vorsitzende Richter. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen argumentiert, der Angeklagte habe weder im privaten, noch im beruflichen Umfeld über seine Recherchen in der Szene berichtet. Dies sei um so schwerer zu verstehen, als Tauss nach eigenen Worten davon ausgegangen sei, zum Recherchieren berechtigt zu sein. Spätestens hätte Tauss seine angeblichen Recherchen öffentlich machen müssen, als es im Bundestag um die Einrichtung eines Zugangserschwerungsgesetzes gegangen sei - dies habe er aber nie getan. Tauss ließ am Freitag noch offen, ob er Revision gegen das Urteil einlegt. Auch die Staatsanwaltschaft wollte sich noch nicht festlegen. Innerhalb einer Woche muss diese Entscheidung nun getroffen werden.

Bilder zeigten Missbrauch von Jungen

Tauss hatte sich von Mitte 2007 bis Januar 2009 mehr als 200 Bilddateien und 3 DVDs mit harter Kinderpornografie verschafft. Den Ermittlungen zufolge zeigten die Bilder und Videos, die Tauss besaß und tauschte, vorwiegend den Missbrauch von Jungen. Im Prozess hatte Tauss den Besitz des Materials vollständig eingeräumt. Er betonte aber weiterhin, dass er sich als Medienexperte davon habe überzeugen wollte, dass sich die Verbreitungswege der Kinderpornos weg vom Internet hin zu Telefonhotlines verlagert hätten. Richter Scholl sagte dazu am Freitag, Tauss habe über einen langen Zeitraum Kontakt zur Szene gehabt, obwohl sein Ziel schon nach wenigen Tagen erreicht gewesen sei. Schließlich habe er niemandem von seinen Recherchen berichtet und seine Kenntnisse auch nie eingesetzt. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht, dass er den Besitz des Materials in vollem Umfang zugab. Das habe es der Strafkammer erspart, alle Bilder einzeln anschauen und sie mit der Anklage vergleichen zu müssen. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass es schlimmere Fälle von Kinderpornografie gebe.

Tauss richtete zum Prozess-Ende erneut heftige Vorwürfe an die “völlig durchgeknallte Staatsanwaltschaft“. Mehr als die Bewährungsstrafe ärgere ihn, “dass beim Bundeskriminalamt nun die Sektkorken knallen“. Denn das BKA habe das Parlament falsch über die Wege des Kinderporno-Handels informiert, um eine Erweiterung seiner Kompetenzen zu erreichen. Um dies aufzudecken, habe er recherchiert. Was aus seiner politischen Zukunft wird, ließ er offen: Ich werde jetzt erst einmal eine Woche aufs Fahrrad steigen“, sagte Tauss. Die Piratenpartei verzichtete am Freitag auf einen Ausschluss Tauss': “Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt“, sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Dudda. Jetzt vertraue man darauf, dass Tauss die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen werde.

dapd

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