BA: Keinen Widerspruch bei Hartz IV einlegen

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat an Hartz-IV-Empfänger appelliert, auf Widersprüche wegen der noch ausstehenden Erhöhung um fünf Euro zu verzichten. Das würde die Arbeit der BA stark behindern.

“Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung oder Arbeit sind, geht verloren“, betonte BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Dienstag in Nürnberg.

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Der Grund für den Appell: Immer mehr Interessensvertretungen rufen laut Alt die Betroffenen dazu auf, von Januar an gegen dieBescheide der Jobcenter vorsorglich Widerspruch einzulegen. Noch hat der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung um fünf Euro nicht zugestimmt, das Thema steht derzeit auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Doch das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass jede Gesetzesänderung im neuen Jahr rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten müsse, erläuterte Alt.

Der Aufruf entbehre daher jeglicher Grundlage. “Das kann nicht im Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden“, sagte Alt, der für die Grundsicherung zuständig ist. Die Leistungsempfänger bekämen das Geld automatisch nachgezahlt. Bis zu einer Gesetzesänderung sind die derzeitigen Bescheide noch rechtskräftig - die Jobcenter werden Widersprüche daher umgehend ablehnen.

dpa

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